6582/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend zunehmende Schleppertätigkeit

Heuer schon 6.500 „Illegale“ an der Grenze aufgegriffen (Kurier, 29.04.1999);

Freispruch für Flüchtling der beim Schleppen half (Kurier, 7.5.1999); 67 illegale

Grenzgänger wurden aufgegriffen (Kurier, 16.05.1999); Sieben Illegale/Schlepper

verhaftet (Kleine Zeitung, 18.05.1999); Wieder Aufgriff von „illegalen“ Flüchtlingen -

Sechs Personen unter Schlepperverdacht (APA080, 24.05.1999); 25 illegale Einwanderer

in drei Autos aufgegriffen (APA028, 25.05.1999); Taxi als Tarnung für illegale

Grenzgänger (Kleine Zeitung, 26.5.99); 24 illegale Rumänen im Waldviertel aufgegriffen

- möglicherweise fünf Schlepper unter ihnen (APA201, 17.6.1999); Zahl der illegalen

Grenzübertritte um 142 Prozent gestiegen (Standard, 22.6.1999); Rekordwert an

„Illegalen“ (7.7.1999)!!!

Das sind nur einige der äußerst beunruhigenden Schlagzeilen betreffend Schlepperei,

die im letzten Halbjahr beinahe täglich zu lesen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Schlepper wurden 1997, 1998 und seit Beginn dieses Jahres bisher gestellt

     und welcher Nationalität waren diese jeweils?

2. Wo wurden die 1999 aufgegriffenen Schlepper jeweils gestellt?

3. Wie viele Schlepper wurden 1997, 1998 und 1999 jeweils gemäß den §§ 104, 105

     Fremdengesetz und § 104 a StGB von den Sicherheitsbehörden zur Anzeige

     gebracht?

4. Wie viele Geschleppte wurden 1997, 1998 und seit Beginn dieses Jahres

     aufgegriffen und welcher Nationalität waren diese jeweils?

5. Wie viele Schlepper und Geschleppte, die ungehindert illegal durch Österreich reisen

     konnten, sind jeweils in den vergangenen drei Jahren und seit Beginn dieses Jahres,

     von Grenzbehörden unserer Nachbarstaaten gestellt bzw. aufgegriffen worden?

6. Welche bzw. wie viele sicherheitstechnischen Geräte stehen zur effizienten

    Grenzkontrolle derzeit zur Verfügung?

7. Wie viele Wärmebildkameras können derzeit aufgrund eines Defekts nicht eingesetzt

     werden?

8. Sind weitere Anschaffungen von technischen Geräten zur Grenzkontrolle geplant?

     Wenn ja, welche und bis wann sollen diese einsatzbereit sein?

9. Welches Ergebnis brachte der versuchsweise Einsatz der „Drohne“ (unbemanntes

     Kleinflugzeug mit integrierter Wärmebildkamera)?

10.Welche Erfolge bei der Bekämpfung des Schlepperunwesens konnten bisher durch

      die neue mobile Einsatztruppe der Grenzgendarmerie ,,Task force" erreicht werden

      und wo genau wurde diese bisher eingesetzt?

11. Wie beurteilen Sie die Bereitschaft der EU und der EU - Beitrittskandidaten in der

       internationalen Schlepperbekämpfung mitzuwirken? Wie sieht eine diesbezügliche

       Zusammenarbeit im Konkreten aus?