6583/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Straflosigkeit von Schleppern in den EU - beitrittswilligen Kandidatenländern

Der Kampf gegen das Schlepperunwesen wird immer wieder als eine der

Hauptaufgaben der EU und vor allem auch in Hinblick auf die bevorstehende

Nachbarschaftserweiterung genannt. Informationen der Abgeordneten zufolge steht

jedoch das Schleusen von Fremden in einigen Kandidatenländern noch nicht einmal

unter Strafe.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Entspricht der angeführte Sachverhalt den Tatsachen?

2. Wenn ja, um welche Kandidatenländer handelt es sich dabei?

3. Wie stehen Sie zu dieser Tatsache?