6585/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Steindl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versagen der Vereinspolizei bei der Kontrolle von Euroteam

Im Zuge der Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur

Prüfung von Euroteam wurde eine Reihe von Mißständen aufgezeigt, die bei rechtzeitigen

Reaktionen abwendbar gewesen wären. So wurde u.a. bekannt, daß der Sohn von

Bundeskanzler KLIMA, Jan KLIMA, von 1995 bis 1999 Rechnungsprüfer war vor seiner

Wahl aber nicht einmal informiert wurde, ja nicht einmal geklärt werden konnte, ob er zur

Übernahme dieser Funktion bereit war. Jan KLIMA und KLIMA - Pressesekretär MOCK

legten ihre Funktionen bei Euroteam erst zurück, nachdem öffentlich Kritik an der

Auftragsvergabe an Euroteam durch öffentliche Stellen geäußert wurde.

In diesem Zusammenhang wurde ferner bekannt, daß Euroteam vier Jahre lang keine

Generalversammlung abgehalten hat. Dies, als auch die Tatsache, daß mehr als 47 Millionen

Schilling öffentliche Mittel an Euroteam gingen, wobei keinerlei interne Kontrolle

stattgefunden hat, erscheint den unterzeichneten Abgeordneten äußerst bedenklich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen hat die Vereinspolizei nicht erkannt, daß mehrere Jahre hindurch

    bei Euroteam keine Generalversammlung stattgefunden hat?

2. Wäre auf Grund des Umstandes, daß vier Jahre lang keine Generalversammlung von

    Euroteam stattfand, nicht eine Überprüfung angezeigt gewesen, ob der Verein überhaupt

    noch eine Tätigkeit entfaltet?

3. Wäre nicht ebenso zu prüfen gewesen, ob der Verein im Rahmen seines statutenmäßigen

    Wirkungskreises aktiv ist Lind den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes entspricht?

4. Welche Maßnahmen werden Sie nun, da diese Mißstände publik geworden sind, setzen,

    um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen?

5. Sehen Sie das auch so, daß hier mit dem Vereinsrecht sehr sorglos umgegangen wurde?