6586/J XX.GP
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerschuld ausländischer Unternehmen
In den letzten Wochen herrschte unter den österr. Betrieben mit deutschen Auftraggebern
einige Aufregung, weil die für die allfälligen Steuerschulden des ausl. Unternehmens
haftenden Auftraggeber zur Besicherung dieser Steuerschuld Teile der vereinbarten
Auftragssumme nicht auszahlen.
Die Zeitschrift DM vom Juni 1999 beschreibt dies zutreffenderweise als „Heim - Vorteil“
für deutsche Unternehmen, da die deutschen Auftraggeber bei allen seit April 1999 anfal -
lenden Rechnungen 26,4 % nicht an den Auftragnehmer sondern an das örtliche dt. Finanz -
amt zu zahlen haben. Freikaufen kann man sich davor durch eine zu beantragende und
ebenfalls kostenpflichtige „Nicht - Veranlagungs - Bescheinigung“.
Diese Situation ist untragbar, weil damit eine der „vier EU - Freiheiten“ unterlaufen wird.
Naheliegend wäre, in Österreich ebenfalls möglichst rasch eine solche Regelung einzufüh -
ren. Andererseits widerspricht dies dem Geist der Europ. Union. Die Alternativen sind, auf
die rasche Aufhebung dieser deutschen Schutzbestimmung zu drängen, bei der EU
dagegen vorzugehen oder für Österreich eine solche mit der Befristung zu beschließen,
daß sie aufgehoben wird wenn gleichartige Bestimmungen auch in den anderen Ländern
der EU nicht mehr gelten.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen die folgende
A n f r a g e:
1. Wurde über diese seit April 1999 geltende deutsche Regelung während der österr. EU
Präsidentschaft zwischen Deutschland und der EU verhandelt oder wurde dieses
Vorhaben bilateral angezeigt?
2. Wenn nein, hat Österreich gegen diese Bestimmung bereits bei der EU Schritte unter -
nommen oder wird dies tun?
3. Besteht nach Ihren Erkenntnissen auch bei uns ein Problem mit Steuerschulden auslän -
discher Unternehmungen aus Verträgen mit österr. Auftraggebern und wenn ja, gibt
es Zahlen über die Höhe dieser Steuerschulden und wie hoch sind sie?
4. Gibt es eine gleichartige Regelung auch in Österreich hinsichtlich deutscher Unterneh -
men und wenn nein, planen Sie, dem Parlament die Einführung einer solchen vorzu -
legen?
Anlage konnte nicht gescannt werden !!!