6595/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Maßnahmen gegen das Verkleben des Mundes
Wie es den Zeitungen zu entnehmen ist, haben Sie zu dem CPT - Bericht und den dort
erwähnten Knebelungen von Schubhäftlingen auf dem Schubtransport erklärt, dass die
Spitzenbeamten des Innenministeriums (der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit
Michael Sika, Sektionschef Dr. Manfred Matzka) von der Praxis der Knebelung auf dem
Schubtransport gewusst haben mussten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welchem Rahmen und in welchen Gremien wurde von Ihnen als Innenminister
das Problem der Knebelung von Personen auf dem Schubtransport besprochen?
2. Mit welchen konkreten Personen haben Sie als Innenminister diese Angelegenheit
besprochen?
3. Haben Sie als Innenminister damals aufgrund der Erwähnung im CPT - Bericht
Untersuchungen angestellt, ob und wie häufig Personen auf dem Schubtransport
der Mund verklebt wurde? Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie als Innenminister einen Erlass herausgegeben oder Weisungen erteilt,
wonach das Verkleben des Mundes von Personen unzulässig ist? Wenn nein,
warum nicht?
5. Haben Sie als damaliger Innenminister aufgrund des CPT - Berichtes
disziplinarrechtliche Schritte veranlasst? Wenn ja, gegen wen? Wenn nein, warum
nicht?
6. Wer außer den oben erwähnten Spitzenbeamten des Innenministeriums wurde
von Ihnen als Innenminister über den Vorwurf der Knebelung von Schubhäftlingen
auf dem Schubtransport informiert und in welcher Art und Weise?
7. Haben Sie als damaliger Innenminister den Ministerrat über den Vorwurf der
Knebelung im Zuge des CPT - Berichtes informiert, wenn ja, in welcher Art und
Weise und wie lautet das Protokoll dazu?