6596/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Maßnahmen gegen das Verkleben des Mundes durch den ehemaligen
Innenminister Einem
Wie es den Zeitungen zu entnehmen ist, hat Minister Dr. Caspar Einem zu dem CPT -
Bericht und den dort erwähnten Knebelungen von Schubhäftlingen auf dem
Schubtransport erklärt, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums (der
Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Michael Sika, Sektionschef Dr. Manfred
Matzka) von der Praxis der Knebelung auf dem Schubtransport gewusst haben mussten.
Die unterfertigten Abgeordneten steilen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welchem Rahmen und in welchen Gremien wurde von Ihrem Vorgänger
Innenminister Dr. Caspar Einem das Problem der Knebelung von Personen auf
dem Schubtransport besprochen?
2. Mit welchen konkreten Personen hat Ihr Vorgänger Innenminister Dr. Caspar
Einem diese Angelegenheit besprochen?
3. Hat Innenminister Dr. Caspar Einem damals aufgrund der Erwähnung im CPT -
Bericht Untersuchungen angestellt, ob und wie häufig Personen auf dem
Schubtransport der Mund verklebt wurde?
4. Hat Ihr Vorgänger Innenminister Dr. Caspar Einem einen Erlass herausgegeben
oder Weisungen erteilt, wonach das Verkleben des Mundes von Personen
unzulässig ist?
5. Hat der damalige Innenminister Dr. Caspar Einem aufgrund des CPT - Berichtes
disziplinarrechtliche Schritte veranlasst? Wenn ja, gegen wen?
6. Wer außer den oben erwähnten Spitzenbeamten des Innenministeriums wurde
vom Innenminister Dr. Caspar Einem über den Vorwurf der Knebelung von
Schubhäftlingen auf dem Schubtransport informiert und in welcher Art und Weise?
7. Hat der damalige Innenminister Dr. Caspar Einem den Ministerrat über den
Vorwurf der Knebelung im Zuge des CPT - Berichtes informiert, wenn ja, in welcher
Art und Weise und wie lautet das Protokoll dazu?