661/J XX GP

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Weiterbau der Zillertal-Schnellstraße (B 169) zwischen Stumm und Fügen

 

Hinsichtlich Trassenplanung, Bürgerbeteiligung, möglicher Alternativmaßnahmen zur Ver­kehrsreduktion und bereits stattfindender Baumaßnahmen an der B 169 im Bereich Fügen ­Stumm stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

ANFRAGE

 

1 .   Aufgrund welcher Genehmigung wird die Zufahrt zum Gewerbegebiet in Stumm von einer dort ansässigen Transportfirma aufgeschüttet, geschottert und adoptiert?

 

2.    Hat das Wirtschaftsministerium Kenntnis von diesen Baumaßnahmen, welche auch zum Teil bereits den weiteren Trassenabschnitt der Ausbaustrecke Stumm - Fügen betreffen?  Wenn nein, warum nicht?  Wie beurteilen Sie diese Vorgänge?

 

3.    Gegenüber den Verkehrsfrequenzzahlen, - ermittelt durch die Dorsch-Consult -, aus dem Jahr 1994 hat sich seit der Eröffnung der offiziellen Zählstelle "Brettfall-Tunnel" (Nov. 1995) eine Änderung der Basiszahlen ergeben.  Denen zufolge ist die Verkehrsbe­lastung in Straß zwar immer noch groß, doch gegenüber den Ergebnissen von 1993 und 1994 geringer geworden.

 

       Wie beurteilen Sie die Verkehrsentwicklung?  Welche Verkehrsfrequenzdaten liegen .Ihnen         vor?

 

4.    Kann aus diesen neu gewonnen Daten zur Verkehrsentwicklung abgeleitet werden, daß es seither zu einer Reduktion der Kfz-Fahrten gekommen ist?  Wenn ja, mit welcher Begründung wird dann weiterhin am Ausbau des Abschnittes Fügen - Stumm festgehal­ten?

 

5.    Aus den neuesten Verkehrserhebungen des Ingenieurbüros DI Köll geht hervor, daß im Abschnitt Oderns - Kaltenbach die Steigerung des Verkehrsaufkommens zwischen 1990 und 1995 von inländischen Pkws +21,4 %, von ausländischen Pkws +5,1 % und von Lkws + 18,4 % betrug.  Daraus ist ersichtlich, daß der sog. hausgemachte Verkehr in seiner Steigerung stark über dem touristischen liegt.

       Sollten nicht alle Möglichkeiten einer Verkehrsreduktion ausgeschöpft werden, wie eine   Angebotserweiterung der Zillertaler Verkehrsbetriebe, Anreize für Firmen, die bisher

kaum Anstrengungen zur Bildung von Fahrgemeinschaften unternehmen haben, etc., etc., ehe in den Abschnitt Stumm - Fügen weitere annähernd 300 Millionen Schilling investiert werden?  Wenn ja, welche Initiativen wollen Sie diesbezüglich setzen?

 

6.    Bei der parlamentarischen Anfrage vom 13.  Februar 1995 (604/J) entschlug sich Ihr Amtsvorgänger Dr. Wolfgang Schüssel einer Antwort auf konkrete verkehrspolitische Alternativen zum Straßenausbau.  Deren Prüfung wurde unter Hinweis auf ausstehende "ergänzende Unterlagen" vertagt.  Nach mehr als einem Jahr sollten diese Unterlagen nun im Ministerium eingelangt sein.

       Liegen Ihnen nun diese ergänzenden Unterlagen vor?  Wenn ja, wie beurteilen Sie nun     mögliche verkehrspolitische Alternativen auf Basis dieser ergänzenden Unterlagen?

 

7.    Der Anstieg der Lkw-Fahrten - gerade im Zählzeitraum 15. 00 bis 19. 00 Uhr - läßt sich zu einem Gutteil darauf zurückführen, daß Firmen ihre Fahrer anhalten, den Lkw für die Heimfahrt zu benutzen, um somit keinen Firmenparkplatz bereitstellen zu müssen.

 

       Welche Möglichkeiten sehen Sie, derartige Sinnlosfahrten mit Lkws zu verhindern?

 

8.    In welcher Form und von welcher Stelle sind hinsichtlich der geplanten Investition im Bereich Stumm - Fügen Möglichkeiten der Verkehrsreduktion überhaupt geprüft wor­den?  Bis wann kann mit entsprechenden Prüfungsergebnissen gerechnet werden?

 

9.       Bereits in der Anfragebeantwortung durch den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel vom 20. März 1995 (413/AB auf 604/J) wurden für den Knoten Fügen ca. 70 Mio öS veranschlagt.  In Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. Mai 1995 (748/AB auf 965/J) ist neben dem Land Tirol, der Gemeinde Fügen allenfalls von privaten Baulastträgern die Rede.  Jedoch ist in Ihrer Antwort nicht dezidiert zum Ausdruck gekommen, wie der Titel der anderen Baulastträger, der für Beitragszahlungen herangezogen werden soll, lautet.

 

Wer sind konkret diese allfälligen privaten anderen Baulastträger.,

 

10.     Außer der sogenannten "Beamtenstraße", welche von der Bundesstraßenverwaltung (Landesbaudirektion Tirol, HR DI Hartlieb) vorgeschlagen wird, sollten, - wie den Gemeindevertretern und den Bürgern versprochen wurde -, auch noch andere Varianten ausführlich und detailliert behandelt und bewertet werden.

 

          Wie lautet das ausführliche Ergebnis dieser Variantenerörterung?

 

11.     Welche Schlüsse bezüglich Realisierung des Abschnittes Fügen - Stumm werden aus diesen Variantenprüfungen gezogen?

 

12.     Bis wann ist mit konkreten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Schnellstraßenbau zu rechnen?

 

13.     Wird die sog.  "Beamtentrasse" (rechtsufrige Trasse), also die lange Variante zwischen Stumm und Fügen mit Unterflurabschnitt in Haselbach und Zillerquerung bei Kapfing, von Ihnen favorisiert?  Begründen Sie bitte Ihre Antwort.

 

14.     Für wann ist der Baubeginn einer wie immer gearteten Variante vorgesehen?

 

15.     Wann werden die erforderlichen Maßnahmen für die Bürgerbeteiligung im Zuge des Projektbeginns erfolgen?