6621/J XX.GP

DRINGLICHE ANFRAGE

gemäß § 93 Abs 2 GOG-NR

der Abgeordneten Scheibner

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ`"

Knapp zwei Jahre sind vergangen seit Bundeskanzler Klima das Ende des

parteipolitischen Postenschachers verkündete und mit seinen 5 Punkten Besserung

gelobte. Demnach sollte in Zukunft folgendes gelten:

       1. Lückenlose öffentliche Ausschreibung aller Geschäftsführer - und

           Vorstandsfunktionen.

       2. Leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und

           Vorstandsmitglieder. Ausarbeitung durch eine Expertenkommission bestehend

           aus Wirtschaftstreuhändern, Rechtsexperten und Personalberatern, nach dem

           Vorbild der Kommission zur Reform der Politikerbezüge.

       3. Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte nach

           verpflichtenden nationalen und internationalen Branchenvergleichen.

       4. Namentliche Veröffentlichung der verantwortlichen Entscheidungsträger

           (Aufsichtsräte).

       5. Vollständige Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und

           Vorstandsmitgliedern.

Nach einiger Zeit fanden diese Punkte Niederschlag im sogenannten

Stellenbesetzungsgesetz (BGBI. I Nr. 26/1998), das aber im wesentlichen nur die

Regelungen wiederholte, die seit 1982 ohnehin geltendes Recht waren, jedoch offenbar

bei den Repräsentanten der Koalitionsparteien in Vergessenheit geraten waren (vgl.

BGBI. Nr. 521/1982).

Ausgelöst wurde diese Scheinaktivität durch den tragischen Selbstmord von

Kontrollbank - Vorstandsdirektor Gerhard Praschak, der in der österreichischen

Innenpolitik ein beispielloses Erdbeben ausgelöst und die Österreicherinnen und

Österreicher über alle Maßen aufgebracht hat. Der Nachlaß Praschaks legte die

Realverfassung Österreichs wieder einmal klar, die von Proporz und Postenschacher

gekennzeichnet ist. Die im internationalen Vergleich einzigartige Aufteilung Österreichs

in einen SPÖ - dominierten und einen ÖVP - dominierten Bereich ist allen interessierten

Beobachtern der österreichischen politischen Landschaft seit langem wohlbekannt; sie

wurde immer wieder von ihren Nutznießern als gleichsam sakrosankt, gottgewollt und

unabänderlich verteidigt.

Die Nachteile dieser Art der Herrschaftsausübung durch SPÖ und ÖVP, die sich

logischerweise mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen jegliche Veränderungen

sträuben, sind längst offenkundig geworden: Konservierung längst überholter

Strukturen und damit leichtfertiges Verschenken der Chancen Österreichs und massiver

Anpassungsdruck gegenüber den Bürgern.

In der letzten Zeit hat der Postenschacher zwischen Rot und Schwarz einen neuen

Höhepunkt erreicht: denn immer ungenierter wird auch offen zugegeben, daß nicht die

beste Qualifikation entscheidend sei, sondern die Zugehörigkeit zum roten oder

schwarzen Lager. „Junktimierung“ und „Paketlösung“, das sind die Zauberworte, nach

denen SPÖ und ÖVP im beiderseitigen Interesse vorgehen.

Die folgende Tabelle enthält nur einige Fälle von Postenschacher seit 1997;

Unternehmen	SPÖ	ÖVP
Creditanstalt	Generaldirektor Erich Hampel	Vizepräsident Attila Fenyves
ÖBB: Vorstand von 3 auf 5 erweitert	Anton Hoser	Gerhard Stindl, Pröll - Sekretär
Oesterreichische Nationalbank: Direktoren	Gertrude Tumpel -  Gugerell	Wolfgang Duchatczek
Österreichische Kontrollbank	Rudolf Scholten Vranitzky Sekretär	Johannes Attems
PSK	Max Kothbauer, Vranitzky - Sekrektär	Karl Stoß
HL - AG und Schieneninfrastrukturgesellschaft	DI Brenner,  Klima - Sekretär
Pensionsversicherung der Angestellten	Heinz Vogler,  ex - AK - Präsident
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	Willi Fuhrmann,  Ex – Klubobmann

Europarat - Generalsekretär		Walter Schwimmer ÖVP - Multifunktionär
Europäische Zentralbank - Präsidium	Ewald Nowotny,  SPÖ - Finanzsprecher
OMV	Marc Hall,  Klima - Sekretär

Das typische Proporz - Postenschacherspiel wurde auch bei der Nachbesetzung der

Vorstandsposten der Staatsholding ÖIAG getrieben. Lange bevor das

Ausschreibungsverfahren begonnen hatte, wurden bereits die künftigen Stelleninhaber

genannt: Rudolf Streicher, Ex - Minister der SPÖ und Johannes Ditz, Ex - Minister der ÖVP.

Ohne Rücksicht auf andere höchstqualifizierte Bewerber galt es längst als ausgemacht,

daß die beiden Ex - Minister in großkoalitionärer Eintracht die hochdotierten Funktionen

erhalten müßten. Zurecht wird diese Vorgangsweise, die das Ausschreibungsverfahren

zu einer Farce macht, von namhaften Wirtschaftsexperten als Katastrophe bezeichnet.

Weitere Beispiele aus den letzten Tagen belegen, daß offenbar alles getan wird, um

noch rasch vor der Nationalratswahl die Einflußbereiche zu erweitern und den rot -

schwarzen Proporz zu zementieren: In übler Manier wurde über die fällige

Neubestellung von OeNB - Generalräten ebenso nach parteipolitischen Gesichtspunkten

entschieden wie über einen zweiten Geschäftsführer der Österreich - Werbung nachdem

der ÖVP bewußt geworden war, daß der bisherige Alleingeschäftsführer SPO - Mitglied

ist. Damit alles seine Richtigkeit hat, mußte auch die Post und Telekom Austria AG -

hoffentlich nicht zum Nachteil des Unternehmens, das sich nun im Wettbewerb gegen

starke internationale Konkurrenz behaupten muß - neben dem roten Sindelka den

schwarzen Vorstandszwilling Stiegler aus dem Wirtschaftsministerium bekommen,

während gleichzeitig ein Massenabbau von Dienstnehmern erfolgt. Klar ist, daß die

Flughafen Wien AG, deren bisheriges rot - schwarzes Vorstandsduo, wie der

Rechnungshof aufgedeckt hat, wegen Verschleuderung von vielen Millionen untragbar

geworden ist, wieder einen parteipolitisch austarierten Vorstand erhalten hat. In

Erinnerung ist auch das Lavieren der Koalitionsparteien bei der jüngsten Neubestellung

des ORF - Kuratoriums, als die SPÖ bei der Auswahl der Vertreter der Hörer - und

Sehervertretung intensive Überlegungen zum Erhalt der Kuratoriumsmehrheit anstellte.

Es ist nicht verwunderlich, daß in Österreich auch die Kunst zur Spielwiese

parteipolitischer Personalentscheidungen geworden ist. Unwidersprochen geblieben ist

die Feststellung, daß die Leitung der ausgegliederten Bundestheatergesellschaften an

politische Günstlinge vergeben wurde. Ein aktuelles Beispiel ist die Ausschreibung der

Leitung der Graphischen Sammlung Albertina: Obwohl sie das größte Graphikinstitut

der Welt ist, wurde keine internationale Ausschreibung durchgeführt. In der 5köpfigen

Kommission gab es nur einen Kunsthistoriker, aber dafür zwei weisungsgebundene

Beamte des Unterrichtsministeriums. Nur im Vergleich: Für die Neubesetzung der

Direktion des Van Gogh Museums in Amsterdam hat man sich bei der Ausschreibung

ein Jahr Zeit genommen, diese wurde auch international durchgeführt und es haben

sich insgesamt 200 Bewerber gemeldet. Die gesamte Albertina - Ausschreibung wurde

auf die Person von Klaus Albrecht Schröder zugeschnitten, der als kaufmännischer

Direktor des Leopold - Museums ausgeschieden ist. Er stand somit als neuer Albertina -

Direktor von vornherein fest: die Bestellung durch Frau Bundesminister Gehrer war nur

noch Formsache.

Der Postenschacher macht aber auch nicht vor dem Fachhochschulrat halt:

Wissenschaftsminister Einem und Unterrichtsministerin Gehrer können sich nicht

einigen, wer in Zukunft an die Spitze dieses Gremiums berufen werden soll: auch hier

sind nicht anerkannte Fachleute, sondern Ex - Politiker (Lacina, Hawlicek, Lukesch) im

Gespräch, auch hier ist nicht in erster Linie die Qualifikation entscheidend sondern die

politische Farbenlehre. Der scheidende Präsident des Fachhochschulrates Prof. Günther

Schelling dazu: „Wir sind über eine solche Vorgangsweise in der Politik schockiert!“

Es ist zu befürchten, daß ähnliche Vorgänge auch der Bestellung des zukünftigen

Akkreditierungsrates vorangehen werden.

Legendär ist der seit Jahren betriebene Postenschacher um die Richterstellen beim

Verfassungsgerichtshof: Einer alten Abmachung zwischen SPÖ und ÖVP zufolge werden

die Richterstellen bei diesem Höchstgericht zwischen rot und schwarz aufgeteilt, was

unlängst sogar der Präsident dieses Gerichtes Prof. Adamovich kritisiert hat. Bewerber

ohne Naheverhältnis zu diesen Parteien gelten von vornherein als nicht qualifiziert. Diese

Parteien halten allerdings das Funktionieren des Verfassungsgerichtshofes nicht für

besonders wichtig. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, daß eine freigewordene

Richterstelle ein Jahr lang unbesetzt geblieben ist und diese Verzögerung von

Bundeskanzler Klima dem Parlament gegenüber mit einem „bürokratischen Versehen“

begründet wird.

Der rot - schwarze Proporz wird jedoch nicht nur bei Personalentscheidungen sichtbar

sondern er tritt auch bei der Kompetenzverteilung der Ressorts deutlich zutage und

zwar insbesondere dort wo es um politischen Einfluß und Fördertöpfe geht. All dies muß

zwischen den Koalitionären geteilt werden - sachgerechte Argumente müssen dabei in

den Hintergrund treten - und wenn eine Einigung nicht erzielt wird, dann ist jede

Reform gestorben. Bestes Beispiel: die Forschungs - und Technologiepolitik. Bereits im

Sommer 1997 beauftragten Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel zwei Männer

aus der Praxis damit, den Dschungel an Förderungsfonds zu roden. Siemens -

Generaldirektor Albert Hochleitner und TU - Professor Arno Schmidt legten daraufhin ein

umfangreiches Konzept vor - es verschwand schon nach kurzer Diskussion für immer in

der Schublade.

Besonders befremdlich mutet auch die koalitionäre Vorgangsweise bei der

Neubesetzung von 34 Führungsfunktionen aus dem Bereich des Außenministeriums an:

Nicht weniger als 22mal scheiterte der diesbezügliche Antrag von Außenminister

Schüssel, weil er die Personalwünsche seines Koalitionsfreundes Klima nicht zureichend

erfüllte. Schließlich aber konnte, nachdem bis ins Detail abgeklärt wurde, welche

Botschaft und welche Sektion „rot“ zu sein hat und welche „schwarz“, eine Einigung

im Postenschacher erzielt und als Draufgabe sogar der schwarze EU - Kommissar Franz

Fischler gemeinsam für eine weitere Amtsperiode nominiert werden.

Franz Fischler stellt diesen Postenschacher nicht in Abrede sondern verteidigt die üble

Praxis noch indem er trocken zugibt: „Solche Absprachen - wie die um meine Person -

muß es in einem Land, in dem eine Koalition regiert, ganz einfach geben, politische

Posten müssen politisch besetzt werden - also muß man dealen“ (Profil Nr.28/1999).

Nicht unerwähnt darf bleiben, daß dieser Postenschacher letztlich auf dem Rücken vieler

qualifizierter Bewerber um die Funktionen ausgetragen wurde, die entweder gar nicht

zum Zuge kamen oder erst nach langer Verzögerung bestellt wurden.

Höchst berechtigt ist die immer heftiger werdende Kritik der Medien an diesen

Vorgängen. Treffend schreibt der Kurier am 30. Juni 1999:

„Diese Postenvergabe im diplomatischen Dienst ist längst zur Posse verkommen. Die

SPÖ blockiert seit Monaten die Verabschiedung im Ministerrat, weil sie sich von der ÖVP

in der Außenpolitik ausgegrenzt glaubt. Die Entscheidungen sollen parteipolitisch

austariert werden - obwohl ein großer Teil der Kandidaten formell gar nicht Mitglied

einer Regierungspartei ist.

Die Zurückdrängung der Parteipolitik aus dem staatlichen und staatsnahen Bereich ist

nicht mehr als eine feierliche Verlogenheit. Das belegen Beispiele aus der jüngsten

Vergangenheit.

Von Insidern wird allerdings kolportiert, daß als Preis für die Zustimmung der SPÖ

Zurückhaltung der ÖVP im Euroteam - Ausschuß des Nationalrates gefordert worden war.

In diesem Ausschuß waren parteipolitische Verflechtungen und Günstlingswirtschaft im

Bereich der SPÖ aufgedeckt worden und sogar von seiten von ÖVP - Abgeordneten der

Verdacht von Parteienfinanzierung zu Gunsten der SPÖ erhoben worden. Das

Beziehungsgeflecht zwischen Euroteam - Gruppe und engsten Mitarbeitern von

Bundeskanzler Klima hat dazu geführt, daß die Euroteam - Gruppe unter Umgehung

einschlägiger Vergabevorschriften öffentliche Aufträge in Millionenhöhe erhalten hat.

Bundeskanzler Klima kam auf Grund der massiven Verdachtsmomente nicht darum

herum, die Flucht nach vorn anzutreten und den Rechnungshof um Prüfung von

Vergaben im Rahmen seiner angeblichen Lehrlingsoffensive zu ersuchen. Er versuchte

auch eine nachträgliche Distanzierung, indem er erklärte, er hätte die Auftragsvergabe

an Euroteam verhindert, wenn er gewußt hätte, daß dort sein Sohn eine Funktion

innehabe. Dies unterstreicht einmal mehr die Richtigkeit der Auffassung, daß die

Vorgänge um die Euroteam - Gruppe im Filz zwischen SPÖ - Politik und lukrativen

Geschäften höchst aufklärungsbedürftig sind.

Dieses Sittenbild um Bundeskanzler Klima ist laut Standard (14. Juli 1999) eine typische

österreichische Geschichte: „Eine Haberer - Partie, wie man in Wien sagt. Der eine

Haberer macht dem anderen den Rechnungsprüfer für einen Verein, der zur

Koordination der lauthals angekündigten „Lehrlingsoffensive“ der Regierung gegründet

wurde. Ein anderer Haberer ist zeitweise Vorstandsmitglied des Vereines, ein weiterer

Obmann - Stellvertreter, ein dritter Aufsichtsratsmitglied. Alle kennen sich von früher, aus

diversen Vorfeld - und Jugendorganisationen der SPÖ. Alle sind mittlerweile ein bißchen

weitergekommen in der Partei, sind Sekretäre geworden oder haben dieses

Zwischenstadium der politischen Verpuppung schon verlassen, um irgendwo im

parteinahen und - beeinflußten Bereich herumzuflattern. Bunte Falter. Und plötzlich

wundern sich die Haberer, daß die anderen, vornehmlich die Opposition, genau

hingeschaut haben. Wundern sich, daß ihre Aktivitäten ganz besonders genau unter die

Lupe genommen werden. Daß „die anderen“ natürlich besonders akribisch nach - und

vorrechnen, welche Leistungen für 42 Millionen Schilling an Förderzusagen von der

Euroteam - Gruppe tatsächlich erbracht wurden - oder eben nicht. Die Partei ist beleidigt,

wenn der Verdacht der Vettern - und Freunderlwirtschaft, also die höflichere

Umschreibung für den Hauptzweck des Haberer - Seins, geäußert wird.

Dazu besteht überhaupt keine Ursache. Vielleicht sollten die Herren einmal überlegen,

was sie da sagen, wenn gerade sie als künftige Politiker, zur Zeit noch aktuelle

Nachwuchshoffnungen der SPÖ, so großgoschert von einem neuen politischen Klima, in

Transparenz in allen Bereichen daherbrabbeln. Entweder Transparenz oder Filz. Beides

zusammen schafft nur eine eingeschweißte Haberer - Partei.“

Die Koalitionsregierung ist jedoch auch in der EU mit ihrem Export des Proporzwesens

und des Postenschachers unangenehm aufgefallen. Beispielsweise haben erst vor einiger

Zeit die in Wien akkreditierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten ein nicht besonders

schmeichelhaftes Resumee der österreichischen Ratspräsidentschaft gezogen, wenn sie

u.a. eine "Verlagerung ungelöster interner österreichischer Probleme einschließlich

Proporz - Denkens auf EU - Ebene" (Profil, 3/99) kritisierten. Wieder einmal eine typisch

österreichische Posse mit internationaler Blamage. In dieses Bild, der besonderen

Expertise rot - schwarzer Politiker in Proporzfragen, fügt sich beispielsweise die

österreichische Vorgangsweise bei der Nominierung von sechs zur Disposition stehende

Direktorenposten nahtlos ein: Unsere Regierung hatte, im Gegensatz zur Praxis anderer

EU - Mitgliedstaaten, genau sechs Kandidaten präsentiert - drei rot, drei schwarz -. Kaum

verwunderlich erscheint es daher, daß etwa der finnische EU - Kommissar Liikanen oder

der belgische Wettbewerbskommissar van Miert diese bereits zu Beginn der

österreichischen EU - Mitgliedschaft praktizierte Vorgangsweise massiv kritisierten.

Die vorstehende Darstellung der koalitionären Praxis bei Proporz und Postenschacher

erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Betroffen macht aber vor allem auch die

Ungeniertheit, mit der in der letzten Zeit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz

vorgegangen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 93 Abs. 2 GOG - NR an den

Bundeskanzler nachstehende

D R I N G L I C H E   A N F R A G E

1. Teilen Sie die Auffassung von Kommissär Fischler, daß politische Posten politisch

    besetzt werden müssen und man daher „dealen“ müßte?

    Wenn ja, warum und welche Funktionen sehen Sie als politische Posten an?

    Wenn nein, wie erklären Sie sich die diesbezüglichen öffentlichen Aussagen

    Fischlers?

2. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das von Kommissär Fischler

    verwendete Wort „dealen“?

3. Können Sie bestätigen, daß es um die Funktion von Kommissär Fischler politische

    Absprachen gibt?

    Wenn ja, wie ist der Inhalt dieser Absprachen?

4. Umfaßt der „Deal“, von dem Kommissär Fischler gesprochen hat, auch die

    kolportierten zukünftigen Aufgabenbereiche der beiden SP - nahen Botschafter

    Nowotny und Sucharipa?

5. Welche konkreten Vorteile werden sich für Österreich aus der Nominierung Fischlers

    ergeben?

6. Welche Personen standen von seiten der SPÖ und ÖVP bei der Entscheidungsfindung

    neben Fischler noch zur Diskussion?

7. Trifft es zu, daß von Seiten der SPÖ - Regierungsmitglieder Botschafter Petritsch als

    zukünftiger Kommissär favorisiert wurde?

    Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

8. Trifft es zu, daß Sie ursprünglich die Nominierung von Kommissär Fischler von der

    Bestellung eines SPÖ - nahen Diplomaten zum Leiter der Ständigen Vertretung

    Österreichs bei der EU abhängig gemacht haben?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, wie erklären Sie sich die überzeugenden Medienberichte, in denen dies

    immer wieder behauptet wurde?

9. Welche konkreten Vorteile hätten sich für Österreich aus der Bestellung eines SPÖ -

    nahen Diplomaten zum Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

    ergeben?

10.Trifft es zu, daß Sie und die anderen SPÖ - Regierungsmitglieder das sogenannte

    Botschafterpaket 22mal im Ministerrat blockiert haben?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, wie erklären Sie sich die überzeugende Medienberichte, in denen dies

    immer wieder behauptet wurde?

11.Teilen Sie die Auffassung des Delegationsleiters der SPÖ im Europäischen Parlament

    Hannes Swoboda, daß Außenminister Schüssel bei der Besetzung wichtiger

    europäischer Funktionen „parteipolitisch vorgeht und ausgezeichnet qualifizierte

    Sozialdemokraten von Positionen ausschließt“?

    Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

    Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussagen Swobodas?

12.Wie viele Unternehmen und wie viele Mitglieder der Leitungsorgane fallen derzeit in

    den Geltungsbereich des Stellenbesetzungsgesetzes?

13.ln wie vielen Fällen der Bestellung von Mitgliedern der Leitungsorgane wurde das

    Stellenbesetzungsgesetz bisher angewendet?

14.Wie beurteilen Sie den Umstand, daß in zahlreichen Fällen, so auch bei der

    Neubestellung des Vorstandes der ÖIAG die neuen Funktionsinhaber bereits vor

    Beginn des Ausschreibungsverfahrens feststanden?

15.Teilen Sie die Auffassung, daß dadurch das Ausschreibungsverfahren zur Farce wird

    und den betroffenen Unternehmen großer Schaden zugefügt wird?

    Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

    Wenn nein, warum nicht?

16.Trifft es zu, daß Sie diese Praxis voll unterstützen um den parteipolitischen Einfluß

    der SPÖ zu zementieren?

    Wenn nein, warum haben Sie bisher nichts dagegen unternommen?

17.Teilen Sie die Auffassung, daß seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes keine

    wesentliche Änderung der Situation und insbesondere auch keine Erhöhung der

    Transparenz von Personalentscheidungen erzielt werden konnte?

    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen?

    Wenn nein, warum nicht?

18.Besteht eine Abmachung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich der Besetzung der

    Richterstellen am Verfassungsgerichtshof?

    Wenn ja, wie lautet diese Abmachung und wer hat sie abgeschlossen?

    Wenn nein, wie erklären Sie sich den Umstand, daß diese Abmachung immer

    wieder Gegenstand von Medienberichten ist und jüngst sogar vom Präsidenten des

    Verfassungsgerichtshofes Prof. Adamovich angesprochen wurde (vgl. Die Presse, 30.

    April 1999)?

19.Teilen Sie die Kritik, die Prof. Adamovich bezüglich des Parteieneinflusses bei der

    derzeitigen Praxis der Bestellung von Höchstrichtern des Verfassungsgerichtshofes

    (vgl. Die Presse, 30. April 1999) vorgebracht hat?

    Wenn ja, was werden Sie konkret unternehmen, um diese Praxis zu ändern?

    Wenn nein, warum?

20.lst die Bundesregierung der Auffassung, daß die parteipolitische Zuordnung der

    führenden Mitglieder des Fachhochschulrates für die Funktionsausübung

    außerordentlich wichtig ist?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, weshalb werden für diese Funktionen Ex - Politiker als aussichtsreiche

    Bewerber genannt und wurde bisher keine Einigung erzielt?

21.Was werden Sie unternehmen, um ehestmöglich eine von parteipolitischen

    Überlegungen freie Entscheidung über den Fachhochschulrat herbeizuführen?

22.Was werden Sie unternehmen, um dem zukünftigen Akkreditierungsrat nach dem

    Universitätsakkreditierungsgesetz parteipolitische Personalentscheidungen zu

    ersparen?

23.Weshalb haben Sie es zugelassen, daß bei den Postenbesetzungen im staatlichen

    und staatsnahen Bereich nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgegangen

    wurde?

24.Was werden Sie unternehmen, um eine derartige Praxis für die Zukunft zu

    verhindern?

25.Teilen Sie die Auffassung, daß eine Fortführung dieser Praxis sich letztlich schädlich

    für Österreich auswirken würde?

    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?

    Wenn nein, warum nicht?

26.Weshalb haben Sie es zugelassen, daß im Rahmen arbeitsmarktpolitischer

    Förderungsmaßnahmen teilweise ohne ein ordnungsgemäßes Ausschreibungs - und

    Vergabeverfahren durchzuführen Förderungswerber begünstigt wurden, die ein

    Naheverhältnis zu Ihrer Person bzw. zur SPÖ aufweisen?

27.Teilen Sie die Auffassung, daß die Vorgänge, die auch Gegenstand der Prüfung

    durch den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses des Nationalrates

    waren, vor allem im Hinblick auf ungerechtfertigte Begünstigung von

    Förderungswerbern und sparsamen Umgang mit Fördermitteln schonungslos

    aufzuklären sind?

    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?

    Wenn nein, warum nicht?

28.Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, daß Sie, wenn Sie von der Verstrickung Ihres

    Sohnes Jan Klima in die Euroteam - Gruppe gewußt hätten, eine Auftragserteilung an

    diese Gruppe verhindert hätten?

29.Was ist bzw. war die Funktion von Lukas Stuhlpfarrer als (laut Selbstdarstellung)

    „Beauftragter des Bundeskanzler für die Lehrlingsoffensive der österreichischen

    Bundesregierung" und wann hat der Genannte diese Funktion mit welchem Erfolg

    ausgeführt?

30.Weshalb haben Sie nichts unternommen, um die Bereicherung einzelner durch eine

    korrekte Auftragsvergabe und effiziente Überprüfung der Durchführung

    auszuschließen und was beabsichtigen Sie diesbezüglich für die Zukunft?

Es wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG - NR dringlich zum

frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln.