6638/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Alpenkonvention
Die Geschichte der Alpenkonvention ist mittlerweile schon mehr als 10 Jahre alt und hat in
einigen Teilen interessante Entwicklungen und Projekte im Bereich des Alpenschutzes
initiiert. Österreich hat dabei in der Anfangsphase eine durchaus produktive Rolle gespielt,
etwa beim Vorsitz bei den Verhandlungen zur Rahmenkonvention oder als erster
ratifizierender Staat.
Seit dem Vorliegen eines Entwurfs für ein Verkehrsprotokoll, das für Österreich aus Gründen
des Schutzes der Bewohner der Alpentäler vor Lärm und Abgasen indiskutabel war, gab es ein
österreichisches Junktim. Dies betraf die Unterzeichnung weiterer Protokolle der
Alpenkonvention und die Entwicklung eines auch für Österreich akzeptablen
Verkehrsprotokolls, das den Bau neuer hochrangiger alpenquerender Straßentransitrouten
verhindern sollte, die den Straßenverkehr merklich erhöhen würden. Dieses Junktim ist
einerseits durch ein Fehlen einer offensiven österreichischen Politik auf dem internationalen
Parkett obsolet geworden, andererseits durch die Unterzeichnung der angenommenen
Protokolle durch nahezu alle Signatarstaaten.
Nach der Vorlage neuer, auch alpenquerender, Straßenprojekte (z.B. Letzetunnel, S 18,
Ausbau der Fernpaß - Reschen - Route, Alemagna, Ennstalroute, etc.) im Rahmen der
sogenannten GSD - Studie durch Wirtschaftsminister Farnleitner ist die Verhandlungsposition
der österreichischen Delegation bei der Neuverhandlung des Verkehrsprotokolls bei den
Sitzungen der Arbeitsgruppen unter Liechtensteinischem Vorsitz entscheidend geschwächt
worden. Die Delegation hat auch dem Vernehmen nach von den jahrelang geäußerten
Forderungen im Bereich des Verkehrswesens Abstand genommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann wird Österreich die angenommenen Protokolle der Alpenkonvention
unterzeichnen?
2. Welche Haltung wird von der österreichischen Delegation bei den nächsten
Verhandlungsrunden
zum Verkehrsprotokoll eingenommen werden?
3. Ist es richtig, daß nach dem derzeitigen Vorschlag alle in amtlichen Dokumenten
verankerten Projekte (also auch die der GSD - Studie) aus dem Verkehrsprotokoll
ausgeklammert werden sollen?
4. Was haben Sie bisher in Sachen Junktim Verkehrsprotokoll - Unterzeichnung der anderen
Protokolle unternommen?
5. Welche Haltung zum obengenannten Junktim vertreten Sie derzeit?
6. Welches Ziel verfolgen Sie mit dem obengenannten Junktim?