6641/J XX.GP
des Abgeordneten Van der Bellen, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzierung der Panzerbeschaffung durch den Bundesminister für
Landesverteidigung
Im Jahr 1996 hat der Landesverteidigungsrat gegen die Stimme des Grünen Vertreters ein
umfassendes Panzereschaffungsprogramm empfohlen. Damit wurde die Aufrüstung des
österreichischen Bundesheeres mit 114 gebrauchten Leopard - Kampfpanzern bei der
niederländischen Regierung, von 91 gebrauchten Jaguar - Jagdpanzern bei der deutschen
Regierung (in Verbindung mit der Beschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen HOT II und
HOT III), von 112 neuwertigen ASCOD/ULAN - Schützenpanzern bei der Steyr -
Spezialfahrzeuge AG (SSF) und von 200 neuwertigen Pandur - Radpanzern bei SSF
grundsätzlich gebilligt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat inzwischen die
ersten drei Beschaffungsprojekte realisiert und ist entsprechende Kaufverträge eingegangen,
die Beschaffung der Radpanzer ist in Vorbereitung.
Die politische Anbahnung des Panzerpaketes hat Verteidigungsminister Fasslabend mit der
Ankündigung betrieben, daß es sich "beim Mech - Paket“ um ein „hervorragendes Angebot“
zum Gesamtpreis von 6 Mrd. Schilling handle (APA 570/26.11.1996). Nach Abschluß der
Kaufverträge für Kampf - und Jagdpanzer hat sich die Kostenschätzung für das sogenannte
Panzer - Paket des Verteidigungsministers auf 10,8 Mrd. Schilling (3480/AB v. 13.03.1998, auf
eine Anfrage des Abg. Wabl vom 13.01.1998) erhöht. Inzwischen wurde mit Steyr der Kauf
über 112 Schützenpanzer abgeschlossen und die Verhandlungen bezüglich Radpanzer sind
angeblich in vollem Gang. Eine weitere Kostenexplosion und eine damit verbundene erhöhte
Budgetbelastung stehen im Raum.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviel hat die Beschaffung der 114 Leopard - Kampfpanzer gekostet:
a) Reiner Kaufpreis für 114 Stück gebrauchte Leopard?
b) der ursprüngliche Systempreis für Munition, Ersatzteillager und Ausstattung, der
mit der niederländischen Regierung abgeschlossen wurde?
c) die inzwischen anfallenden Zusatzkosten für Systemmängel, Reparaturen u.Ä.?
d) Finanzierungskosten?
e)
Welche Gesamtkosten ergeben sich daraus zum Stichtag 1.4.1999?
i) Welche Systemmängel traten auf, und welche Reparaturen waren notwendig?
g) Entsprach der Umfang der Systemmängel und der notwendigen Reparaturen den
Erwartungen?
2. Wieviel hat die Beschaffung der 91 Jagdpanzer tatsächlich gekostet:
a) Reiner Kaufpreis für 91 Stück gebrauchte Jaguar - Jagdpanzer?
b) der ursprüngliche Systempreis für Munition, Ersatzteillager und Ausstattung, der
mit der deutschen Regierung abgeschlossen wurde?
c) die inzwischen anfallenden Zusatzkosten für Systemmängel, Reperaturen u.Ä.?
d) Finanzierungskosten?
e) Wie hoch war der Kaufpreis für die Raketensysteme HOT II und HOT III?
f) Welche Gesamtkosten ergeben sich daraus zum Stichtag 1.4.1999?
3. Wieviel hat die Beschaffung von 112 ASCOD/ULAN Schützenpanzern gekostet:
a) Reiner Kaufpreis für 112 Stück ASCOD/ULAN Schützenpanzer?
b) der ursprüngliche Systempreis für Munition, Ersatzteillager und Ausstattung, der
mit der Steyr - Spezialfahrzeuge abgeschlossen wurden?
c) Finanzierungskosten?
d) Welche Gesamtkosten ergeben sich daraus zum Stichtag 1.4.1999?
4. Wie hoch wird der Kostenrahmen für die Beschaffung von Radpanzer Pandur sein:
a) Geplanter Kaufpreis für 200 Stück Radpanzer Pandur?
b) Geplanter Systempreis?
c) Geplante Finanzierungskosten?
d) Voraussichtlichen Gesamtkosten, die sich daraus ergeben zum Stichtag
1.04.1999?
5. Wie hoch war der Preis für die Beschaffung von 68 Radpanzern Pandur?
a) Kaufpreis für 68 Radpanzer Pandur?
b) Systempreis für Munition und Ersatzteillager?
c) Finanzierungskosten?
d) Gesamtkosten, die sich daraus ergeben haben?
6. Welche Gesamtkosten hat das sogenannte Panzer - Mech - Paket bis Ende 1998
verursacht?
7. Wie hoch sind die Mittel, die durch die angeführten Panzerbeschaffungen seit 1.1.1999
in den nächsten Jahren gebunden sind, und auf welchen Zeitraum erstrecken sich die
eingegangenen Verpflichtungen?
8. Aus welchen Posten des Verteidigungsbudgets wurden die angeführten Beschaffungen
finanziert?
9. Welche Formen der außerbudgetären Bedeckung von Beschaffungskosten hat es für die
Panzeraufrüstung gegeben?
10. Wurde vor Beschluß des sogenannten Mech - Paketes von Seiten des Finanzministeriums
eine Bedarfserhebung vom BmLV verlangt? Wenn ja, wie wurde der Mehrbedarf von
mehr als 500
Panzern bzw. Panzerfahrzeugen begründet?
11. Ist Ihnen bekannt, wieviele Panzer und Panzerfahrzeuge durch die seit 1996
durchgeführte Panzeraufrüstung außer Dienst gestellt wurden?
a) Wieviele davon wurden seit Anfang 1996 entsprechend haushaltsrechtlicher
Bestimmungen als Gebrauchtwaffen am Weltmarkt abgesetzt?
b) Welche Einnahmen konnten dadurch lukriert werden?
c) Wieviele müssen noch verkauft werden, und welche Einnahmen können daraus
erwartet werden?