6642/J XX.GP
der Abgeordneten Van der Bellen, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Panzerbeschaffung durch den Bundesminister für Landesverteidigung
Im Jahr 1996 hat der Landesverteidigungsrat gegen die Stimme des Grünen Vertreters ein
umfassendes Panzereschaffungsprogramm empfohlen. Damit wurde die Aufrüstung des
österreichischen Bundesheeres mit 114 gebrauchten Leopard - Kampfpanzern bei der
niederländischen Regierung, von 91 gebrauchten Jaguar - Jagdpanzern bei der deutschen
Regierung (in Verbindung mit der Beschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen HOT II und
HOT III), von 112 neuwertigen ASCOD/ULAN - Schützenpanzern bei der Steyr -
Spezialfahrzeuge AG (SSF) und von 200 neuwertigen Pandur - Radpanzern bei SSF
grundsätzlich gebilligt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat inzwischen die
ersten drei Beschaffungsprojekte realisiert und ist entsprechende Kaufverträge eingegangen,
die Beschaffung der Radpanzer ist in Vorbereitung.
Die politische Anbahnung des Panzerpaketes hat Verteidigungsminister Fasslabend mit der
Ankündigung betrieben, daß es sich „beim Mech - Paket“ um ein "hervorragendes Angebot“
zum Gesamtpreis von 6 Mrd. Schilling handle (APA 570/26.11.1996). Nach Abschluß der
Kaufverträge für Kampf - und Jagdpanzer hat sich die Kostenschätzung für das sogenannte
Panzer - Paket des Verteidigungsministers auf 10,8 Mrd. Schilling (3480/AB v. 13.03.1998, auf
eine Anfrage des Abg. Wabl vom 13.01.1998) erhöht. Inzwischen wurde mit Steyr der Kauf
über 112 Schützenpanzer abgeschlossen und die Verhandlungen bezüglich Radpanzer sind
angeblich in vollem Gang. Eine weitere Kostenexplosion und eine damit verbundene erhöhte
Budgetbelastung stehen im Raum.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Gesamtkosten hat das sogenannte Panzer - Mech - Paket bis Ende 1998
verursacht?
2. Wie hoch sind die Mittel, die durch die aufgeführten Panzerbeschaffungen seit Anfang
1999 und in den nächsten Jahren gebunden sind, und auf welchen Zeitraum erstrecken
sich die
eingegangenen Verpflichtungen?
3. Wie hoch war der Preis für die Beschaffung von 68 Radpanzern Pandur?
a) Kaufpreis für 68 Stück Radpanzer Pandur?
b) Systempreis für Munition, Ausstattung und Ersatzteillager?
c) Finanzierungskosten?
d) Gesamtkosten, die sich daraus ergeben haben?
4. Aus welchen Posten des Verteidigungsbudgets wurden die angeführten Beschaffungen
finanziert?
5. Welche Formen der außerbudgetären Bedeckung von Beschaffungskosten hat es für die
Panzeraufrüstung gegeben?
6. Wurde vor Beschluß des sogenannten Mech - Paketes eine Bedarfserhebung vom BmLV
gelegt? Wenn ja, wie wurde darin der Mehrbedarf von mehr als 500 Panzern bzw.
Panzerfahrzeugen begründet?
7. Ist Ihnen bekannt, wieviele Panzer und Panzerfahrzeuge durch die seit 1996
durchgeführte Panzeraufrüstung außer Dienst gestellt wurden?
a) Wieviele davon wurden seit Anfang 1996 entsprechend haushaltsrechtlicher
Bestimmungen als Gebrauchtwaffen am Weltmarkt abgesetzt?
b) Welche Einnahmen konnten dadurch lukriert werden?
c) Wieviele müssen noch verkauft werden, und welche Einnahmen können daraus
erwartet werden?