6644/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend abgewiesene Strafanzeige von Karl - Heinz Petriz in Zusammenhang mit
dem Verdacht auf mögliche Malversationen bei der Flughafen AG
Bereits im Jahr 1996 ergaben sich erste Anhaltspunkte, daß es in Zusammenhang
mit der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen bei der Flughafen AG zu
Malversationen gekommen ist. Seitens der Freiheitlichen wurden daraufhin mehrere
Initiativen gesetzt, um auf parlamentarischen Weg alles dazu beizutragen, daß die
Vorfälle lückenlos aufgeklärt und mögliche Mißstände beseitigt, sowie allenfalls
Schuldige zur Verantwortung gezogen würden.
Bis zum Jahr 1999, ungeachtet der massiven Kritik seitens des Rechnungshofs,
wurden jedoch nach uns vorliegenden Kenntnissen keinerlei Handlungen gesetzt, die
auch nur in irgendeiner Weise dazu angetan gewesen wären, um diese Causa einer
lückenlosen Aufklärung zuzuführen.
Vor dem Hintergrund, daß nun drei Jahre später gegen mehrere Verantwortliche der
Flughafen AG Vorerhebungen eingeleitet wurden, und angesichts der Tatsache, daß
der Kleinaktionär der Flughafen AG, Karl - Heinz Petriz bereits 1996 eine Strafanzeige
stellte, die jedoch aus uns unerklärlichen Gründen quasi ,,versandete", stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende
1. Warum wurde die schon 1996 eingereichte Strafanzeige von Karl - Heinz Petriz
seinerzeit zurückgelegt, während nun gegen mehrere Verantwortliche der
Flughafen AG Ermittlungen eingeleitet wurden?
2. Welche Beamte waren damals mit dieser Strafanzeige befaßt?
3. Welche Gründe machten diese maßgeblich, um die Causa nicht weiter verfolgen
zu müssen?
4. Sind seitens des Justizministeriums irgendwelche Weisungen getätigt worden, die
die Zurücklegung der Strafanzeige zum Inhalt hatten?
5. Sind diesbezüglich von Politikern oder von anderen staatlichen
Entscheidungsträgern
an Sie oder an andere hochrangige Beamte ihres Ressorts
Bitten oder Anregungen zwecks Zurücklegung der Strafanzeige herangetragen
worden?
6. Gab es neben der Strafanzeige von Karl - Heinz Petriz noch andere Anhaltspunkte,
die auf mögliche Malversationen bei der Flughafen AG hinwiesen?
7. Welche Maßnahmen (chronologisch Reihenfolge) wurden seitens Ihres
Ministeriums gesetzt, um die Vorgänge rund um die möglichen Malversationen
bei der Flughafen AG aufzuklären?