6647/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter, Rosemarie Bauer, Ridi Steibl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Gründung und Förderung der Vereine BBJ Austria und Business Frauen - Center

Anfang 1995 wurde der Verein BBI Austria für die Entwicklung und die Durchführung von

nationalen und internationalen Projekten in den Bereichen Beratung, Bildung und Innovation

gegründet. Der Vorstand setzte sich zusammen aus Dr. Claudia Thalhammer - Koch, ,,SPÖ -

Rechtsvertreter“ (Profil, 23.1.1995) Dr. Gabriel Lansky, und Manfred Schneider. Dr. Lansky

scheint auch am Firmenbuchauszug der Firma EURO DEFI GmbH auf.

Ende 1996 beauftragte die damalige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga

Konrad die EURO DEFI GmbH mit der Erstellung einer Grundlagenstudie zur Errichtung

einer Beratungsstelle für Existenzgründerinnen unter besonderer Berücksichtigung

beispielhafter Praktiken und Fördermöglichkeiten in der EU. Bereits am 7. Jänner 1997

präsentierte die Bundesministerin die von Frau Dr. Claudia Thalhammer - Koch, die als

Unternehmensberaterin EU - Förderungsberatung in der EURO DEFI GmbH anbietet,

erstellte Studie und gab gleichzeitig eine Zusage zur finanziellen Unterstützung bei der

Einrichtung des Business Frauen - Center. So wurde der Verein „Business Frauen - Center“

(BFC) vom Verein BBI Austria gegründet und am 5. März 1997 von der neuen

Bundesministerin Mag. Barbara Prammer eröffnet. Die Einladung zu dieser Eröffnung

erfolgte auf Firmenbriefpapier von EURO DEFI GmbH (siehe Anlage 1). Im Vorstand des

neuen Vereins Business Frauen - Center sitzen Dr. Helga Konrad, Dr. Ingrid Schwarzinger und

Dr. Thalhammer - Koch. Somit diente die Studie auch gleichzeitig zu Beratungsaufträgen für

die EURO DEFI GmbH. Frau Dr. Thalhammer - Koch hatte durch ihre undurchschaubare

Dreifachfunktion eine enge Geschäftsbeziehung mit sich selbst als Geschäftsführerin bei

EURO DEFI und ihre Vorstandsfunktionen bei BBI Austria und BFC. (siehe Anlage 2)

Die (büro)räumliche Vermischung der EURO DEFI GmbH, deren Gesellschafter und der

Vereine BBI Austria und Business Frauen - Center ist völlig intransparent. Im Impressum der

periodischen Druckschrift des BFC „Business frauen live“ befindet sich die E - mail -

Kontaktadresse der Firma EURO DEFI GmbH (siehe Anlage 3).

Besonders intransparent sind die ständig wechselnden und rotierenden Firmen - und

Vereinsanschriften. Insbesondere kommen die Adressen Franz - Josefs - Kai 27/11 in Wien I

und Rotenturmstraße 29 in Wien I doppelt und dreifach vor (siehe Anlage 4).

Der als Initiative der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

bezeichnete Verein BFC wurde von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten direkt

gefördert. Dies steht auch im Endbericht über das Projekt EU - Informations - und

Beratungsstelle für Frauen. Auch über indirekte Kanäle, wie zum Beispiel über den

Österreichischen Frauenring, wurden Fördergelder in dieses Geflecht von Vereinen und

Unternehmensberatungs - GmbH gelenkt, und zwar verschleiert durch sogenannte Studien (z.B.

Endbericht). Abg. z. NR Maria Schaffenrath spricht in einer parlamentarischen Anfrage von

insgesamt 5 Millionen Schilling Direktförderung aus dem Frauenministerium für das BFC

Wien und das BFC Graz. Weiters begehrte sie Auskunft über die zukünftige Subventionierung

der beiden Vereine durch das Frauenressort. In den Beantwortungen der parlamentarischen

Anfragen (2432/J -  2429/AB und 6148/J - 5812/AB) gibt die Bundesministerin über diese

Fragen nur unzureichend Auskunft.

Weitere Ungereimtheiten gibt es auch beim BFC Graz. Auch hier ist eine

Unternehmensberatungsfirma (T.E. Unternehmungsberatung GmbH & Co KEG) mit dem

Verein BFC undurchsichtbar verstrickt. Weiters gibt es auch eine Bürogemeinschaft. Die

Geschäftsführerin des BFC Mag. Carola Payer findet sich auch am Firmenbuchauszug der

Firma T.E. Unternehmensberatung GmbH & Co KEG. Auch in Graz ist das BFC über die E -

Mail - Adresse der GmbH & Co KEG erreichbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die Kosten der von Ihrer Amtsvorgängerin in Auftrag gegebenen

    Grundlagenstudie zur Errichtung einer Beratungsstelle für Existenzgründerinnen?

2. Gab es eine Ausschreibung für die Grundsatzstudie?

    a. Wenn ja, wieviele Bewerberinnen und Bewerber gab es?

    b. Wenn nein, warum nicht?

3. Wer wurde mit der Studie beauftragt? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag

    vergeben?

4. Was war das Ergebnis der Grundsatzstudie?

5. Sehen Sie in den Funktionen des Vorstandsmitgliedes des als Ergebnis der Studie

    gegründeten BFC Dr. Thalhammer - Koch, die auch die Grundsatzstudie selbst erstellt

    hat, keine Unvereinbarkeit?

    Wenn nein, warum nicht?

6. Wieviele Folgeaufträge gingen an EURO DEFI GmbH?

7. In welchem rechtlichen, räumlichen und personellen Verhältnis stehen die Firma

    EURO DEFI und die beiden Vereine BBI Austria und BFC zueinander?

8. In welchem rechtlichen, räumlichen und personellen Verhältnis stehen die Firma T.E.

    Unternehmensberatung GmbH & Co KEG und das BFC Graz zueinander?

9. Gibt es Mitarbeiter oder Gesellschafter der Firma T.E. Unternehmensberatung GmbH

    & Co KEG, die auch in einem rechtlichen Verhältnis zum Verein BFC Graz stehen?

10. In welchen vertraglichen Beziehungen steht Ihr Ressort zur T.E.

      Unternehmensberatung GmbH & Co KEG?

11. Welche Förderungen und in welcher Höhe hat die T.E. Unternehmensberatung GmbH

      seit 1997 von Ihrem Ressort erhalten?

12. Welche staatliche Förderung und in welcher Höhe hat die Firma EURO DEFI seit

      1995 erhalten?

13. Welche Aufträge hat die Firma EURO DEFI GmbH seit 1995 über Ihr Ressort

      erhalten?

14. Welche staatliche Förderung und in welcher Höhe hat der Verein BBI Austria seit

      1995 erhalten?

15. Welche staatliche Förderung und in welcher Höhe hat der Verein BFC seit seiner

      Gründung erhalten? Stimmen die Angaben in der parlamentarischen Anfrage 6148/J

      der Abg. z. NR Maria Schaffenrath?

16. Welche staatlichen Förderungen hat der Verein BFC Graz seit seiner Gründung aus

      Ihrem Ressort erhalten?

17. Welchen Sinn macht die Verschachtelung dieser Vereine, wenn ohnedies beinahe

      Personenidentität und Bürogemeinschaft besteht?

18. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der Unternehmerberatung EURO DEFI GmbH

      und des BFC organisiert? Gab es geschäftliche Aufträge an die EURO DEFI GmbH,

      die aus der Beratungstätigkeit des BFC herrühren? Gibt es gemeinsame Klienten? Wer

      hat wen beauftragt (Frau Dr. Thalhammer - Koch an Frau Dr. Thalhammer - Koch)?

19. Warum befindet sich die E - Mailadresse der EURO DEFI GmbH im Impressum der

      Zeitung des BFC?

20. Gab oder gibt es eine Bürogemeinschaft von EURO DEFI und BFC?

     Wenn ja, wer zahlt die Miete für die Büroräumlichkeiten? Wie war die gemeinsame

     Nutzung entgeltlich geregelt?

21. Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt das BFC in Wien und in Graz

      auf welcher vertraglichen Basis?

22. Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einem der beiden Vereine und

      gleichzeitig auch bei EURO DEFI beschäftigt?

23. Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für beide Vereine?

24. Gibt es einen Tätigkeitsbericht des BFC?

      Wenn nicht, warum nicht?

25. Wie stellt sich die Gebarung des Vereins BFC dar? Gab es jährliche

      Rechenschaftsberichte? Wie ist die Gebarung in den Jahren 1997 und 1998?

26. Wie ist die Gebarung bei BBI Austria in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998?

27. Wie hoch sind die Kosten und die staatlichen Förderungen für die vom BFC

      angebotene Ausbildung im Rahmen der Business - frauen - School?

28. Wie ist die Business - frauen - School rechtlich organisiert? Welches Verhältnis besteht

      zu den beiden Vereinen bzw. zu Ihrem Ressort? Kennen Sie die aktuelle

      Veranstaltungsübersicht des BFC Graz?

29. Werden Fördergelder Ihres Ressort an BFC über hohe Seminarkosten (S 10.500,-- für

      3 Tage) und deren Subventionierung via Veranstaltungen der BUSNESS - frauen -

     SCHOOL in das SPÖ - Bildungsinstitut in Wien - Altmannsdorf geleitet?

30. Wie ist die vertragliche Verflechtung zwischen BUSINESS - frauen - SCHOOL und dem

      Dr. - Karl - Renner - Institut?

31. Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Seminarangebot des BFC?

32. Sind die Seminargebühren kostendeckend?

      Wenn nein, warum nicht?

33. Besitzt das BFC eine Gewerbeberechtigung für seine Seminarveranstaltungen und für

      die Unternehmensberatung?

      Wenn ja, welche?

      Wenn nein, warum nicht?

34. Wieviel bezahlte der österreichische Frauenring an die BBI Austria für den Endbericht

       über das Projekt EU - Informations - und Beratungsstelle für Frauen (Vertrag

       OS4/44/96)?

35. Gab es eine staatliche Förderung an den Österreichischen Frauenring für diesen

      Endbericht?

      Wenn ja, wie beurteilen Sie die „In - Sich - Förderung“ der von Ihnen initiierten Vereine

      und Organisationen?

36. Nach welchen Kriterien fördert Ihr Ressort Vereine und Organisationen im Umfeld

      Ihres Ressorts?

37. Wann wurde der Werkvertrag mit dem BFC abgeschlossen, der sich auf die Jahre 1997

      bis 1999 beziehen sollte, wie Sie dies in Ihrer Anfragebeantwortung 2429/AB

      angekündigt haben? Welches Werk wurde bestellt und wie hoch war das bezahlte

      Honorar? Gab es sonstige Werkverträge mit BFC und/oder BBI Austria und/oder

      EURO DEFI GmbH?

38. Wieviele Unternehmensgründungen haben diese Vereine initiiert?

39. Wie lange wurden die Gründerinnen betreut?

40. Wieviele dieser neuen Unternehmerinnen sind nach zwei Jahren noch selbständig

      tätig?

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