6649/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. König
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend: Bekämpfung unlauterer/betrügerischer Werbung aus dem Ausland
In jüngster Zeit mehren sich die Zuschriften von Anbietern, die ein
Postfach im Ausland als Absender angeben.
Diese Zusendungen sind zumeist persönlich adressiert, tatsächlich aber
Massenaussendungen. Dem Adressaten werden hohe Gewinne suggeriert,
die allerdings bei genauerer Betrachtung aus verschiedenen Gründen nicht
ausgezahlt werden. Der neue § 5j des Konsumentenschutzgesetzes, das am
14. Juli vom Nationalrat beschlossen wurde, läßt erwarten, daß derartige
Mißstände durch die österreichische Rechtssprechung in Zukunft verhindert
werden. Da allerdings viele der so tätigen Firmen aus dem Ausland operieren,
stellen sich einige offene Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Justizminister folgende
ANFRAGE
1. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, die neuen österreichischen
Bestimmungen auch gegenüber Postfachfirmen aus dem Ausland
durchzusetzen ?
2. Sind Sie bereit, sich mit ihren europäischen Ressortkollegen in Verbindung
zu setzen, um, zum Zwecke einer leichteren Durchführung, eine einheitliche
europäische Rechtslage zu erwirken?
3. In welchen EU - Mitgliedsstaaten bestehen bereits vergleichbare
Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten?