6651/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Steindl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Konsequenzen aus dem Rechnungshof - Unterausschuß zum Thema AMS

Der Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die

Gebarung des AMS, der mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, hält u.a.

nachstehenden Kritikpunkt fest:

Der Bericht des Rechnungshof - Unterausschusses stellt in Bezug auf das Frauenministerium

ebenfalls klar und deutlich fest, daß dieses Ministerium sehr wohl seine EFS - Projekte dem

Hohen Haus vorlegen muß, obwohl sich dieses Ministerium bisher geweigert hatte, dieses zu

tun.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, dem Hohen Haus, die Unterlagen betreffend EFS - Projekte, die von Ihrem

   Ministerium beauftragt wurden, vorzulegen?

2. Wenn ja, bis wann werden Sie diese Unterlagen übermitteln?

3. Wenn nein, warum nicht?