6654/J XX.GP
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser; Mag. Gisela Wurm, Gerhard Reheis, Brigitte
Tegischer
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Bergabbruch in der Gemeinde Schwaz
Am 10. Juli 1999 stürzten riesige Felsmassen vom Eiblschrofen in der Tiroler Gemeinde
Schwaz ins Tal. Geologen fanden Samstag erste Risse im Berg über Schwaz. 238 Menschen
mußten aus ihren Häusern aus Sicherheitsgründen evakuiert werden, weitere folgten in den
kommenden Tagen und auch eine Reihe von Betrieben mußte die Tätigkeit einstellen. In
Schwaz schließen die Bevölkerung aber auch Experten nicht aus, daß die Ursache für das
Rumoren des Berges im Bergwerk zu suchen sei. In der Knappenstadt wird unter Tag
Dolomit abgebaut. Laut Medienberichten wurde es auch als Skandal gewertet, daß man erst
20 Stunden nach dem Unfall Kontakt zur Bergbehörde bekam.
Bereits im Mai 1993 kam es zu einem Einbruch oberhalb eines stillgelegten Stollens aus dem
Dolomitabbau. Im Oktober 1996 und im Oktober 1998 stürzten mehrmals Felsbrocken großen
Ausmaßes vom Eiblschrofen zu Tal. In dieser Situation stehen über 300 Menschen vor einer
ungewissen Zukunft, entweder was ihre Häuser oder ihre Arbeitsplätze betrifft. Den aktuellen
Bergbau, die Bergbaubehörde und das Wirtschaftsministerium durch ein unfertiges Gutachten
vorzeitig aus jeder Verantwortung zu entlassen, ist undenkbar.
Aus diesen Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Stimmt es, daß Verantwortliche der Montanbehörde erst 20 Stunden nach dem Unfall
erreicht werden konnten?
Wenn ja, warum nahmen Verantwortliche der Montanbehörde nicht schon wesentlich
früher Kontakt mit den vor Ort zuständigen Behörden auf?
2. Wurde Dr. Weber von der Montanbehörde von Ihnen verständigt und nach Schwaz
entsandt oder stimmt jene Darstellung, wonach dieser vom Abbruch aus dem Radio
erfahren und sich von sich aus unverzüglich nach Schwaz begeben habe?
3. Wann und in welcher Form wurden Sie selbst über die Situation in Schwaz
informiert?
4. Sie haben öffentlich behauptet, der Schwazer Bürgermeister habe leider die falsche
Nummer angerufen. Angerufen wurden alle von der Tiroler Landeswarnzentrale
angegebenen Telefonnummern. In welcher Form hat Ihr Ressort diejenigen
Gemeinden, in welchem Bergbau betrieben wird und die Länder darüber informiert,
daß bei einem Akutfall nicht mehr die Berghauptmannschaft, sondern der Portier des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten anzurufen sei?
5. Gibt es einen Jounaldienst der Montanbehörde und wenn ja,
a) seit wann
b) für welche Zeiten
c) wie ist er erreichbar?
6. Weshalb ist aus Ihrer Sicht ein Zusammenhang zwischen dem Dolomitabbau und den
Felsstürzen auszuschließen und ist Ihnen bewußt, daß Sie damit dem Steuerzahler die
Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen und Schäden aufladen?
7. Wurden nach dem Einbruch eines stillgelegten Stollens aus dem Dolomitabbau im Mai
1993 Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um weitere Einbrüche zu verhindern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wurde nach den Felsstürzen im Oktober 1996 und 1998 von der Bergbehörde
Untersuchungen durchgeführt, inwieweit diese im Zusammenhang mit dem
Dolomitbergbau stehen könnten?
Wenn ja, was war das Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
9. In einem von Ihnen unterzeichneten Brief vom 28.1.1999 GZ 63.160/7 - VII/3/98 ist die
Fertigstellung des Gutachtens Prof. Schubert bis 30. April 1999 definitiv zugesagt.
Weshalb liegt dieses Gutachten trotz dieses Versprechens noch nicht vor? Wann wird es
Ihnen vorliegen? Was kostet das Gutachten? Wird es veröffentlicht?
10. Welche Maßnahmen werden nunmehr seitens der Montanbehörde gesetzt?
11. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es zu einer genauen Untersuchung der Ursachen
dieses neuerlichen Felssturzes kommt?
Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie dazu veranlaßt?
12. Der aktive Bergbau ist derzeit aufgrund der Abbrüche eingestellt. Bleibt es bei Ihrer
Zusage gegenüber dem Bürgermeister, daß dieser Bergbau erst dann wieder aufgenommen
wird, wenn alle Gutachten feststellen, daß zwischen der Bedrohung durch Abbrüche und
dem aktuell genehmigten Abbau kein Zusammenhang besteht?
13. Dr. Weber von der Montanbehörde hat bei einer Sitzung am 12.7. in Schwaz die Ansicht
vertreten, „der Plan sollte in einem versperrten Raum aufgehängt werden, um
Mißverständnisse auszuschließen. Dieser Raum sollte für die Medien nicht zugänglich
sein.“ Wurde diese Meinung in Ihrem Auftrag vertreten und
a) wenn ja, mit welcher Begründung
b) wenn nein, wie deuten Sie diese Haltung?
14. Verfügt Ihr Ministerium über Instrumentarien, um Betrieben, welche durch ein solches
Ereignis ihren Betrieb vorübergehend einstellen müssen bei daraus resultierenden
Existenzproblemen zu helfen und wenn ja, welche und werden Sie diese einsetzen?
15. In Ihrer Pressekonferenz haben Sie gemeint, „die Schwazer“ hätten vom Bergbau über
lange Zeiten gut gelebt. Wen halten Sie für den Hauptnutznießer des mittelalterlichen
Schwazer Silberbergbaus?