6655/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ungereimtheiten bei der jüngsten Drogenrazzia in Zusammenhang mit
In linken Kreisen ist nicht nur zusehends eine Bagatellsierung des Drogenproblems
erkennbar, sondern es wird auch vermehrt die Exekutive in ihrem Kampf gegen Drogendealer
verunglimpft, was zu einer Verunsicherung bei den Beamten führt.
Umso mehr mutet befremdlich an, daß vor einigen Wochen anläßlich einer Verhaftungswelle
von rund 100 Drogendealern der sozialdemokratische Abgeordnete Helmut Dietachmayr
bedauerte, daß sich unter den Festgenommenen zahlreiche Schwarzafrikaner befunden haben.
Aus dieser Anteilnahme könnte man annehmen, daß es eine besondere Beziehung zwischen
dem Abgeordneten und den festgenommen Afrikanern gegeben haben müßte. Zudem paßt
diese Äußerung zu jenen Kommentaren die aufgrund dieser Verhaftungswelle von der linken
Politszene, angefangen beim liberalen Gemeindrat Pöschl und den Abgeordneten Stoisits und
Petrovic bis hin zu den Medien, wie „Falter“ und ORF, abgegeben wurden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Gibt es auf Sie innerhalb der SPÖ einen Druck im Zusammenhang mit dem Vorgehen
gegen Drogendealer?
Wenn ja, wie wirkt sich
dieser aus?
2) Werden Sie in Anbetracht dessen, daß ein Teil der Drogendealer in
Asylantenwohnheimen untergebracht war, künftig stärkere Kontrollen in diesen
Einrichtungen durchführen?
3) Laut Ihren Informationen wurden bei der durch den Lauschangriff unterstützen Razzia
hauptsächlich Großdealer und Drogenbosse verhaftet. Wie wird gegen die Kleindealer
vorgegangen?
4) Werden Sie dafür Sorge tragen, daß die festgenommenen Drogendealer nach Beendigung
ihres Verfahrens in ihre Heimat abgeschoben werden?
5) Gibt es schon jetzt Bemühungen seitens Ihres Resoorts, die Identität und die
Staatsangehörigkeit jener Personen festzustellen, die keine oder gefälschte
Ausweispapiere bei sich hatten?
6) Ist Ihnen bekannt, ob Drogendealer, die bei der Großrazzia verhaftet wurden, bereits
freigelassen wurden?
Wenn ja, wurden Sie abgeschoben?