6672/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Gesundheitsgefährdung durch tierische Produkte
Im Zusammenhang mit den letzten Lebensmittelskandalen (BSE -, Dioxin - Skandal), dem
vermehrten Auftreten von Salmonellen - Vergiftungen sowie Antibiotika - Resistenzen durch
den Einsatz von Leistungsförderern in der Tiermast ist die Notwendigkeit eines
konsequenten, gesundheitlich orientierten KonsumentInnenschutzes besonders deutlich
geworden.
Anläßlich des BSE - Skandals wurden zwar EU - weit strengere Normen für die Verarbeitung
von Tiermehl (Erhitzung des Materials auf 1330, drei Bar Druck, mindestens 20 Minuten
lang) eingeführt. Allerdings werden nach wie vor mit hochgiftigen Substanzen euthanasierte
Tiere zu Tiermehl verarbeitet, das wieder in die Futter - und Nahrungsmittelkette kommt.
Dioxin wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO als krebserregend eingestuft.
Schon einige tausendstel Milligramm gelten als gesundheitsschädlich. Im Rahmen des
Dioxin - Skandals traten schwere Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Einschätzung der
Gefährlichkeit der Kontaminierung, der Festlegung von Grenzwerten und bei der
Beschlagnahmung von Produkten auf. Neben der Aufnahme von Dioxin über die Nahrung
ist auch die allgemeine Belastung der Bevölkerung mit Dioxin viel zu hoch.
Trotz Warnungen der Ärzte werden in der intensiven Fisch - und Fleischerzeugung immer
noch Antibiotika als Leistungssteigerer eingesetzt und weit über die Hälfte der in der EU
verbrauchten Antibiotika landet im Tierfutter. Auf der Berliner WHO - Konferenz wurden
folgende Schlußfolgerungen gezogen: „Der Gebrauch von Antibiotika führt in jedem
Therapie, der Prophylaxe oder der Verabreichung als Leistungsförderer zu. Low - Level -
Konzentrationen und Langzeitexposition haben ein größeres Selektionspotential als eine
kurzzeitige Voll - Dosis - Therapie.“ Die WHO empfiehlt einen sofortigen Ausstieg aus dem
Einsatz von Fütterungsantibiotika, die als medizinische Therapeutika eingesetzt werden und/
oder im Verdacht stehen, Kreuzresistenzen zu in der Humanmedizin angewandten Stoffen
auszulösen sowie einen schrittweisen Ersatz der antimikrobiellen Leistungsförderer
insgesamt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Dioxin - Skandal: Welche Maßnahmen werden Sie anläßlich des Dioxin - Skandals zum
vorsorgenden Gesundheitsschutz der KonsumentInnen treffen?
2. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO hat Tetrachlordibenzo - p -
Dioxin (TCDD) als Karzinogen der Klasse 1 (höchste Stufe) eingestuft. Die WHO
empfiehlt, daß bei Dioxinen die vertretbare Tagesdosis von 1 - 4 pg/kg Körpergewicht
nicht überschritten werden sollte. Welche Grenzwerte bzw. Eingriffs - und
Vorsorgewerte für Dioxin in Lebens - und in Futtermitteln gelten derzeit in
Österreich/der EU, und wann, vom wem und nach welchen Kriterien wurden sie
festgelegt?
2a. Basieren die österreichischen Grenzwerte auf den fragwürdigen Ergebnissen von
Tierversuchen? Wenn ja, auf welchen Versuche (bitte um genaue Beschreibung der
Tests)?
3. Wurde bei der Festlegung der Grenz - bzw. Vorsorgewerte auch die allgemeine
Dioxin - Belastung der Bevölkerung berücksichtigt?
4. Wurde bei der Festlegung der Grenz - bzw. Vorsorgewerte ausschließlich das
Krebsgefährdungspotential von Dioxin berücksichtigt oder wurde auch seine
schädigende Eigenschaft auf das Immun - , Hormon - und Fortpflanzungssystem
herangezogen?
5. Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Dioxinbelastung für einen Bürger/eine
Bürgerin in Österreich bzw./der EU bzw. /den Industrieländern pro kg Körpergewicht
und Tag unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Belastung der Lebensmittel
und der Umweltbelastungen durch Dioxin?
5a. Von welchen Annahmen betr. NEL - (no effect level) bzw. betr. ADI - (acceptable
daily intake) Wert gehen Sie aus?
6. Besonders schädigend wirkt Dioxin auf Säuglinge, wenn die Muttermilch Dioxin -
belastet ist. Wie hoch liegt die täglich durchschnittliche Dioxinaufnahme bei
Säuglingen in Österreich pro kg Körpergewicht? Gab es in den letzten Jahren
diesbezüglich Untersuchungen oder Grenzwerte in Österreich? Wenn nein, warum
nicht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Was werden Sie unternehmen, um das Frühwarnsystem und die Information der
Öffentlichkeit zu verbessern?
8. BSE - Skandal: Im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE wurde von einigen
Ländern in der EU, darunter Frankreich, der Vorstoß unternommen, die Verfütterung
von Tiermehl generell zu verbieten. Unterstützen Sie diese Position, wenn nein,
warum nicht?
9. Wie beurteilen Sie, daß in Österreich nach wie vor mit hochgiftigen Substanzen
euthanasierte Tiere zu Tiermehl verarbeitet werden?
a) Aufgrund welcher Unbedenklichkeitsstudien oder Gutachten ist dies weiterhin erlaubt?
b) Wieviele Tiere und welche Arten von verendeten Tieren (außer Schlachtabfällen)
wurden
in den letzten drei Jahren in Österreich zu Tiermehl verarbeitet?
10. Die genannten Lebensmittelkrisen belegen die dringende Notwendigkeit, das Prinzip
eines vorbeugenden Verbraucherschutzes in Österreich und EU - weit einzuführen. Was
haben Sie bisher konkret in diese Richtung unternommen und was werden Sie
unternehmen, um eine vorsorgende Lebensmittelpolitik in der EU zu verwirklichen?
11. Antibiotika in Futtermitteln: Was haben Sie anläßlich des WHO - Berichtes bisher
unternommen bzw. werden Sie unternehmen, damit es zu einem generellen Verbot des
Zusatzes von antibakteriellen Medikamenten (einschließlich Antibiotika) in
Futtermitteln kommt?
12. Was werden Sie anläßlich des BSE - und Dioxinskandals unternehmen, damit es zu
am Konsumenten - und Tierschutz orientierten, geeigneten Verfahren für die
Herstellung von Futtermitteln kommt?
13. Gibt es in Österreich/der EU/weltweit Aufzeichnungen darüber, in wievielen Fällen
während der letzten fünf Jahre Antibiotika - Resistenzen zu erheblichen Problemen in
der Humanmedizin oder gar zum Tod von Menschen geführt haben? Wenn nein,
warum nicht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
14. Salmonellen: Wie viele bakteriologische Untersuchungen an Masttierherden wurden
in den letzten fünf Jahren durchgeführt? In wievielen Fällen wurden Salmonellen
nachgewiesen? Wieviele Menschen sind in den letzten fünf Jahren an Salmonellose
erkrankt? Wie hoch ist die Infektionsrate bei Eiern?
15. Für wieviel Prozent der Fälle von Lebensmittelvergiftungen sind Salmonellen
verantwortlich? Wieviele Todesfälle wurden registriert? Wie hoch schätzen Sie die
Dunkelziffer?
16. Konsumentlnnenschutz: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit endlich
eine transparente und verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Produkten nach
Art der Haltungsform nach dem Tiergerechtheitsindex eingeführt wird?
17. Was werden Sie angesichts der enormen Schäden, die durch den BSE - und Dioxin -
Skandal für die Öffentlichkeit entstanden sind, unternehmen, damit es zu einer
Ausweitung der Produkthaftung beim Hersteller kommt?
18. Welche Beeinträchtigungen der Qualität tierischer Lebensmittel werden regelmäßig
erhoben und überprüft?
19. Welche Stellen führen in welchen Abständen, mit welcher Häufigkeit und wo
Inspektionen, Stichproben (von wieviel Prozent der geschlachteten Tiere) zur
Überwachung der Lebensmittelsicherheit durch? Welche Rolle haben die
Verbraucherverbände bei diesen Überprüfungen? Wieviel Prozent der gezogenen
Proben wurde während der letzten drei Jahre beanstandet und warum?
20. Wo und wie häufig werden in Österreich Lebensmittel nach Dioxin untersucht?