6673/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Rahmenvertrag "Projektleitung Lehrlingsoffensive"
Im Zuge des von Ihrem Ressort vergebenen Rahmenvertrages „Projektleitung
Lehrlingsoffensive mit der „L.S. Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen
wurden vom Bundeskanzleramt in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des
Abgeordneten Öllinger vom 13.7.1999 keine Auskünfte über die Aufgliederung des
Werkvertrages gegeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1) Wie lautete die konkrete Aufgabenbeschreibung des Rahmenvertrages
Projektkoordination im Bereich „Lehrlingsoffensive"?
2) Welche Projekte wurden dabei koordiniert?
3) Erforderte die Tätigkeit der "L.S. Beratungsgesellschaft für europäische
Integrationsfragen“ für den Werkvertrag eine Anwesenheit zu bestimmten Zeiten? Wenn
ja, zu welchen?
4) Wurden Ihrem Ressort Aufzeichnungen über die von der "L.S. Beratungsgesellschaft für
europäische Integrationsfragen" geltend gemachten Stunden übermittelt?
a) Wurde dabei auch der Aufwand für die einzelnen Ziele des Rahmenvertrages
detailliert aufgeschlüsselt?
b) Welche
Aufgliederung der stundenmäßigen Abrechnung ergibt sich daraus?
5) Für welche Tage und in welchem Ausmaß wurden von der L.S. Beratungsgesellschaft
Stunden in Rechnung gestellt?
6) Für welche Person wurden die Stunden für Projektleitung geltend gemacht?
7) Für welche Person wurden die Stunden für Projektassistenz geltend gemacht?
8) Wie viele Stunden Projektleitung hat Lukas Stuhlpfarrer geltend gemacht?
9) Wurden auch von Franz Bernthaler Projektstunden geltend gemacht? Wenn ja, wie viele
und zu welchem Stundensatz?
10) Das AMS stellte bereits im Herbst 1997 in einem Zwischenbericht erste Mängel beim
Euroteam-Projekt „Professionet" fest. Im Herbst 1998 stellte das AMS beim Endbericht
bzw. der Endabrechnung erneut gravierende Mängel fest. Trotzdem vergibt das
Bundeskanzleramt noch im Februar 1999 einen Beratungsvertrag an Euroteam. Waren
Ihnen die Mängel beim Projekt „Professionet" bekannt?
11) Müssen Projekte wie „Professionet“ in das Datenbanksystem FINKORD eingespeist
werden? Wenn nein, warum nicht?
12) Müssen in FINKORD auch die Mängel vermerkt werden? Wenn ja, erfolgte ein
entsprechender Eintrag bei „Professionet"? Wie lautete dieser?
a) Wie stehen Sie dazu, daß Ihrem Ressort trotz des Datenbanksystems FINKORD die
Mängel am Euroteam - Projekt Professionet nicht bekannt waren?