6678/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend passives Wahlrecht
Im Zusammenhang mit der derzeit geltenden Regelung des passiven Wahlrechts für die
Arbeiterkammern und in die Belegschaftsvertretungen gibt es mittlerweile eine umfassende
Korrespondenz zwischen den zuständigen EU - Behörden und der Österreichischen Regierung.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Wieviele Schreiben der EU sind in diesem Zusammenhang in Österreich eingelangt, zu
welchen Zeitpunkten war das, und wie lautet der genaue Text dieser Schreiben?
2. Wie lauten die jeweiligen Antworten und Stellungnahmen Österreichs im genauen
Wortlaut und zu welchen Zeitpunkten wurden sie jeweils abgegeben?
3. Gibt es nach wie vor unbeantwortete Schreiben? Wenn ja, warum und bis wann ist mit
einer Antwort zu rechnen? Wie wird diese Antwort ausfallen?
4. Wie schätzen Sie die weitere Vorgangsweise der EU - Behörden in diesem Zusammenhang
ein?
5. Wie schätzen Sie die weitere Vorgangsweise Österreichs in diesem Zusammenhang ein?