6679/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Gesundheitsgefährung durch tierische Produkte infolge industrieller
Massentierhaltung
Obwohl die Ursachen von BSE, Schweinepest und Dioxinskandal eindeutig in der
industriellen Massentierhaltung zu suchen sind, hat die Agrarpolitik bisher keine Maßnahmen
gesetzt, diese negativen Entwicklungen rückgängig zu machen. Das Modell der
rentabilitätsorientierten Landwirtschaft bringt allein der Agroindusrie Vorteile, namentlich
den transnationalen Herstellern von Futtermitteln, Antibiotika und Wachstumsbeschleunigern.
Beispiel Agenda 2000: Die EU - Agrarreform ist konzipiert für eine Weltmarktlandwirtschafi,
dh für Strukturen, die die Industrialisierung der Landwirtschafi noch beschleunigen.
Beispiel Antibiotika in Futtermitteln: Industrielles Farming kann ohne den Einsatz von
Antibiotika nicht bestehen. 80% der in der EU produzierten Antibiotika werden von Tieren
verbraucht. Seit Jahren warnen Ärzte und die WHO, daß die systematische Beimengung von
Antibiotika zum Tierfutter eine verstärkte Resistenz bestimmter Krankheitserreger beim
Menschen mit sich bringen. Folge: bestimmte humanmedizinische Mittel verlieren an
Wirksamkeit. Deshalb müsse die Verwendung von Antibiotika auf rein therapeutische
Zwecke beschränkt bleiben, so die WHO. Dennoch konnte man sich bisher auf EU - Ebene
nicht zu einem generellen Verbot des Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern in
Futtermitteln entschließen (es wurden lediglich vier von insgesamt acht zugelassenen
Antibiotika verboten).
Beispiel Gentechnik: Durch Klonen und Genmanipulation wird bald die Herstellung streng
standardisierter Tiere möglich sein, die genauen biomdustriellen Normen entsprechen.
Anläßlich des BSE - Skandals wurden zwar EU - weit strengere Normen für dieVerarbeitung
von Tiermehl eingeführt. Allerdings werden nach wie vor mit hochgiftigen Substanzen
euthanasierte Tiere zu Tiermehl verarbeitet, das wieder in die Futter - und Nahrungsmittelkette
gelangt. Die Erfahrungen mit den genannten Lebensmittelskandalen haben deutlich gemacht,
daß vor allem an den Ursachen, nämlich der industrialisierten Tierproduktion anzusetzen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Was werden Sie unternehmen, damit es zu einer radikalen Trendwende der bisherigen
Agrarpolitik in Richtung Erhaltung der bäuerlichen Betriebe, Ökologie, Gesundheits -
und Tierschutz
kommt?
2. Stimmt es, daß es derzeit weder in Österreich noch EU - weit gesetzlich vorgeschriebene
Grenzwerte für Dioxin in Lebens - und Futtermitteln gibt (nach unseren Informationen
gibt es lediglich vorläufige Empfehlungen vom Hygieneausschuß für Vorsorge/bzw.
Eingriffswerte)? Wenn ja, an welchen Grenzwerten orientieren Sie sich bzw. der
Hygieneausschuß? Warum haben Sie es verabsäumt, im Rahmen der Novellierung des
Futtermittelgesetzes solche gesetzlichen Grenz- bzw. Vorsorgewerte festzuschreiben?
3. Was werden Sie anläßlich des BSE - und Dioxinskandals unternehmen, damit es zu am
Konsumenten - und Tierschutz orientierten, geeigneten Verfahren für die Herstellung
von Futtermitteln kommt?
4. Im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE wurde von einigen Ländern in der EU,
darunter Frankreich, der Vorstoß unternommen, die Verfütterung von Tiermehl generell
zu verbieten. Unterstützen Sie diese Position, wenn nein, warum nicht?
5. Wie stehen Sie als ÖVP - Minister zur Tatsache, daß VP - Kommissar Fischler sein
Versprechen, die sog. Herodesprämie gleichzeitig mit der Agenda 2000 abschaffen zu
wollen, nicht eingehalten hat? Können Sie garantieren, daß keine Kälber aus Österreich
zu Herodes - Schlachthöfen gebracht werden?
6. Wie beurteilen Sie, daß in Österreich nach wie vor mit hochgiftigen Substanzen
euthanasierte Tiere zu Tiermehl verarbeitet werden? Auf welche
Unbedenklichkeitsstudien oder Gutachten stützen Sie sich und wieviele Tiere und
welche Arten von verendeten Tieren (außer Schlachtabfällen) wurden in den letzten drei
Jahren zu Tiermehl verarbeitet?
7. Antibiotika in Futtermitteln: Was haben Sie anläßlich des WHO - Berichtes bisher
unternommen bzw. werden Sie unternehmen, damit es zu einem generellen Verbot des
Zusatzes von antibakteriellen Medikamenten (einschließlich Antibiotika) in
Futtermitteln kommt?
8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit endlich eine transparente und
verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Produkten nach Art der Haltungsform
nach dem Tiergerechtheitsindex eingeführt wird?
9. Mit weIcher Höhe wurden in Österreich seit dem EU - Betritt Investitionen in die
Aufstockung der Tierbestände gestützt (EU, Bund und Länder)? Was werden Sie
unternehmen, damit diese intensiven und dadurch riskanten Produktionsmethoden nicht
mehr gefördert werden und stattdessen ökologisch orientierten Betrieben zugute
kommen?
10. Welche Kosten im Budget haben BSE - und Dioxin - Skandal auf EU - Ebene und in
Österreich verursacht (Tierseuchenbekämpfung, selektive Schlachtprogramme,
außerordentliche Stützungsmaßnahmen, Preisverfall und Preisausgleichszahlungen)?
11. Gibt es Forschungsprojekte in Ihrem Ressort, die sich mit der Klonierung und/oder mit
der Genmanipulation von Tieren beschäftigen? Wenn ja, welche Institutionen, wieviele
Gelder werden dafür aufgewendet, und wie lautet der Forschungsauftrag?