6681/J XX.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Einsatz von behindertengerechten Waggons der ÖBB
In der 180 Sitzung des NR am 14. Juli 1999 (17.19 - 17.22 Uhr) haben Sie im
Rahmen Ihrer Wortmeldung auf den Redenbeitrag von mir folgendes berichtet:
„Von den 200 Bussen, die bis nächstes Jahr angeschafft werden, sind zumindest 70
Niederflurbusse, die daher das Zu- und Ausseigen erleichten sollten.“
Weiters haben Sie geantwortet:
„Der Bund fördert im Rahmen von Investitionen im Rahmen des Vertrages über
gemeinwirtschaftliche Leistungen durchaus Maßnahmen, von denen Sie gesprochen
haben, etwa den laufenden Umbau von Reisezugwagen auf entsprechende
leichtere Zugänglichkeit, den Einbau von entsprechend zugänglichen
Toiletten und ähnliches. Bisher sind mit Unterstützung des Bundes etwa 90
Reisezugwagen und etwa 25 Nahverkehrswaggons umgebaut worden. Das ist
wenig, da haben Sie recht, aber es ist zumindest etwas) und es wird fortgesetzt“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum wurden im Rahmen von Investitionen im Rahmen des Vertrages über
gemeinwirtschaftliche Leistunngen des Bundes bei der Finanzierung der 200 Busse
nicht die Bestimmung des Artikel 7 des BV-G erfüllt?
2. Die 70 Niederflurbussen erleichtern lt. Ihrer Antwort das Ein - und Aussteigen.
Sind diese 70 Niederflurbusse mit wagengebundenen Einstiegshilfen ausgestattet,
um mobilitätsbehindeften Personen , speziell RollstuhlfahrerInnen das Ein - und
Aussteigen erleichtern.
Wenn ja: warum sind die restlichen 130 Busse nicht mit diesen Einstiegshilfen
ausgestattet?
Wenn nein: Welche, den behinderten Menschen nicht bekannte, technische
Maßnahme wurden von seiten der ÖBB bei den 70 Niederflurbussen getroffen,
welche die lt. Ihrer Auskunft leichtere Zugänglichkeit, die barrierelose
Zugänglichkeit sicherstellt?
4. Bei welchen IG, EG, ICE etc. werden die 90 Reisezugwagen, die lt. Ihren
Aussagen entsprechend zugänglich sind und über entsprechende zugängliche
Toiletten verfügen mitgeführt?
Bitte um detaillierte Aufstellung aller 9O Reisezugwagen mit der
Zugausstattung: Rollstuhlstell - und Sitzplatz, Behinderten WC)
lt. folgender Aufstellung
Bahnhof Zeit Zugnr detaillierte Zugaussattung
Wien -West, 17.23 IG 544 Rollstuhlstell - u. Sitzplatz, Beh. WC
5. Wo werden die lt. Ihren Aussagen 25 Nahverkerhswaggons, die entsprechend
zugänglich sind und über entsprechende zugängliche Toiletten verfügen
mitgeführt?
Bitte um detaillierte Aufstellung aller 25 Nahverkehrswaggons mit der
Zugausstattung: Rollstuhlstell - und Sitzplatz, Behinderten WC nach
Abfahrtbahnhof, Abfahrtzeit, Zugnummer) wie Punkt 4.