6690/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend DirektorInnenbestellungen
Bei der Bestellung bzw. dem Auswahlverfahren für DirektorInnen ist es nach
Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten vor allem im Bundesland Wien und
trotz der mehrmaligen Aufforderungen der Volksanwaltschaft an das
Bundesministerium, ein klares und transparentes Verfahren für die Bestellung
von DirektorInnen zu entwickeln, in den letzten Monaten neuerlich zu großen
Problemen bzw. Widerständen der Schulpartner gekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Planen Sie eine bundesgesetzliche Regelung, die den Schulpartnerlnnen ein
klares, mehrheitliches Mitentscheidungsrecht bei der
DirektorInnenbestellung einräumt? Wenn nein, warum nicht?
2. Bei der Bestellung der DirektorInnen für die Bundesgymnasien
Vereinsgasse, Ettenreichgasse und Stubenbastei in Wien wurden vom
Wiener Stadtschulrat Personen ausgewählt, die nicht den Vorstellungen der
Schulpartner entsprachen. Angeblich haben Sie erst vor kurzem den
Bestellungsvorschlag des Wiener Stadtschulrates genehmigt. Wie
rechtfertigen Sie - auch im Lichte der Kritik der Volksanwaltschaft -
Direktorenbestellungen, bei denen die Wünsche der Schulpartner nicht
berücksichtigt, dafür aber die Vorstellungen der Regierungsparteien
durchgedrückt werden?
3. Halten Sie Entscheidungen, die gegen die ausdrücklichen Wünsche und
Vorschläge der Schulpartner durchgesetzt werden, für gerechtfertigt? Wenn
ja, unter welchen Voraussetzungen?
4. Entsprechenden Medienberichten zufolge liegen die Bestellungsvorschläge
für die drei
genannten Wiener Schulen derzeit beim Bundespräsidenten, der
die Angelegenheit prüfen will. Wurden Sie von Herrn Bundespräsident
Klestil bzw. seinem Büro zu einer Stellungnahme aufgefordert? Wenn ja,
wie lautet diese?
5. Wie lautet die Stellungnahme des Wiener Stadtschulrates, in der die
Auswahl der DirektorInnen begründet wird?
6. Bei welchen DirektorInnenbestellungen innerhalb des letzten Jahres ist es
zu Bestellungen gekommen, die nicht mit den Vorschlägen der Schulpartner
übereinstimmen? (Bitte um detaillierte Angabe von Schulen bzw. Gründen)