6696/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Lassing - ein Jahr danach
Ein Jahr nach dem tragischen Bergwerksunglück in Lassing, bei dem 10 Menschen den Tod
fanden, zeigen die Vorkommnisse beim Felssturz in Schwaz, daß seitens Wirtschaftsminister
Farnleitner noch immer nicht ausreichend Konsequenzen gezogen wurden.
Trotz der Katastrophe von Lassing verzögert Farnleitner die rasche Bereinigung der
Behördenzuständigkeit und die Etablierung einer demokratischen Kontrolle im Bergbau. Das
neue Mineralrohstoffgesetz entspricht nicht den Notwendigkeiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Förderungen wurden 1998 und im ersten Halbjahr 1999 gemäß § 8 Abs. 3
Bergbauförderungsgesetz 1979 a) gewährt bzw. b) zugesagt?
2. Welche Fördermittel wurden 1998 und im ersten Halbjahr 1999 der Naintsch GmbH a)
für die Grube Lassing bzw. b) für andere Projekte/Gruben zugesprochen?
3. Für welchen Zweck wurden der Naintsch GmbH 1998 und im ersten Halbjahr 1999
Fördermittel zugesprochen?
4. Welche Anträge (Zweck und Höhe) für Bergbaufördermittel der Naintsch GmbH liegen
Ihnen a) für die Grube Lassing bzw. b) für andere Projekte/Gruben vor?
5. Wurde die Vergabe der Fördermittel an die Naintsch GmbH gemäß § 16
Bergbauförderungsgesetz 1979 dahingehend überprüft, ob alle Voraussetzungen
eingehalten wurden? Wenn nein, warum nicht?
6. In der Anfragebeantwortung 4751/AB führen Sie aus, daß die Ertragssituation des
Unternehmens vom Interministeriellen Beamtenkomitee für die Bergbauförderung einer
Überprüfung unterzogen wird?
Welche konkrete Kriterien
werden zur Beurteilung der Ertragslage herangezogen?
7. Wurden Anträge von Förderwerbern aufgrund der Ertragslage bereits abgelehnt? Wenn
ja, welche?
8. Andre Talmond von französischen Luzenac - Konzern zu dem die Naintsch GmbH
gehört, hat öffentlich erklärt, daß sich sein Unternehmen nicht an den Kosten für die
Bergung der verunglückten Bergleute beteiligen will.
Haben Vertreter der Naintsch GmbH auch Ihnen gegenüber abgelehnt, sich an der
Bergung der verunglückten Bergleute zu beteiligen? Wenn ja, wie beurteilen Sie diesen
Aussagen?
9. Halten Sie es für zweckmäßig, wenn die Naintsch GmbH auch weiterhin öffentliche
Fördermittel beziehen kann?
10. Konnte die Lage der Einbruchsstelle mittlerweile lokalisiert werden? Wenn ja, wo liegt
die Einbruchsstelle und welche Schlüsse können daraus gezogen werden?
11. Welches Bergekonzept wird seitens Ihrer Behörde derzeit für das geeignetste erachtet?
12. Wann kann mit der Bergung der Verunglückten begonnen werden?
13. Welche gerichtsmedizinischen Gutachten über den vermutlichen Zustand der Leichen
liegen Ihnen vor?
14. Lassen die gerichtsmedizinischen Gutachten eine Bergung der Leichen realistisch
erscheinen?
15. Welche Maßnahmen seit der Bergwerkskatastrophe von Lassing wurden Ihrerseits
ergriffen, um die Kontrolle insbesondere untertägiger Bergwerke zu verbessern?
16. Laut OECD - Richtlinie ist als Anlaufstelle bei Konflikten mit Multinationalen
Unternehmen, wie etwa Rio Tinto, eine nationale Kontaktstelle einzurichten. In der
Anfragebeantwortung 5476/AB führen Sie jedoch aus, daß die im Wirtschafts -
ministerium angesiedelte Kontaktstelle weder über gesonderte Ressourcen verfügt noch
eigenständig tätig wird sondern nur für Anfragen die OECD - Richtlinie betreffend zur
Verfügung steht. Dabei wäre eine aktive Beobachtung der Aktivitäten Multinationaler
Unternehmen insbesondere in Österreich von erheblicher Bedeutung.
Warum ist die nationale Kontaktstelle nicht mit der Beobachtung der Aktivitäten
Multinationaler Unternehmen betraut?
17. Halten Sie die Beobachtung der Aktivitäten Multinationaler Unternehmen in
insbesondere in Österreich für notwendig? Wenn nein, warum nicht?