6702/J XX.GP
der Abgeordneten Dipl.- Ing. Hofmann, Dr. Graf, Jung
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die menschenrechtswidrige Gesetzgebung in der Tschechischen
Republik und die eigenartige Auffassung der US - Außenministerin
Madeleine Albright, geb. Körbel, hinsichtlich Mein und Dein
Jüngsten Meldungen zufolge (APA 115 vom 13. Juli 1999) rechnet das Prager Außen -
ministerium damit, die EU - Vollmitgliedschaft mit dem Jahre 2003 zu erreichen. Zu diesem
Zwecke gibt die tschechische Regierung vor, die Übernahme von EU - Bestimmungen be -
schleunigen zu wollen.
Wie das ÖVP - Organ „Neues Volksblatt“ in seiner Ausgabe vom 6. Juli 1999 berichtet,
wurde die Familie Nebrich, eine der angesehensten Familien Prags, 1945 durch die berüch -
tigten Benesch - Dekrete entschädigungslos enteignet. Der damalige tschechoslowakische
Außenminister Jan Masaryk bedachte mit dem Raubgut unter anderem den Diplomaten in
US-amerikanischen Diensten, Josef Körbel. Als die Kommunisten 1947 schließlich die Macht
an sich rissen, verließ Körbel das Land in Richtung der Vereinigten Staaten, nicht jedoch
ohne sich die der Familie Nebrich gehörenden beweglichen Besitztümer, zu denen unter
anderem wertvolle Bilder von Klimt, Mucha und Bachhuyzen zählten, anzueignen. In den
Vereinigten Staaten nannte sich Körbel fürderhin Korbel und verwischte auf diese Weise bis
vor kurzem erfolgreich seine Spur.
Nach langer vergeblicher Suche gelang es der Familie Nebrich, von der inzwischen
zwei Töchter in Oberösterreich als österreichische Staatsbürger ansässig sind, die Spur
aufzunehmen. Sie fand heraus, daß die Tochter des Josef Körbel, die heutige US -
Außenministerin Madeleine Albrigth, ebenfalls im Besitze zumindest eines Gemäldes des
rechtmäßigen Eigentümers Nebrichs sein soll.
Um möglichen Rechtsansprüchen der Familie Nebrich zu entgehen, ließ die Familie
Korbel vorsorglich im Prager Außenamt Erkundigungen einholen, dessen Antwort einer
gewissen Brisanz nicht entbehrt: Die
tschechische Regierung bestätigt danach, daß ihrer
Auffassung nach das Nebrich Eigentum 1945 auf Grund des Benesch - Dekretes Nummer 108
als „feindliches Eigentum" konfisziert worden sei. Daher, so heißt es wörtlich, „gibt es keine
Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen der Nebrich - Familie auf das von ihr
geforderte Eigentum.
Das bedeutet einerseits, daß sich die tschechische Regierung - entgegen anderslauten -
den Meldungen - noch heute auf die ,,Gültigkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ der sog. Benesch -
Dekrete beruft und andererseits, daß sich die Familie der US - Außenministerin Albright von
der tschechischen Regierung bestätigen läßt, daß der seinerzeitige Bilderraub völlig in
Ordnung und Albrigths Vater rechtmäßiger Nutznießer dieses Raubes war. Abgesehen davon,
soll die Außenministerin selbst im Besitze zumindest eines dieser Bilder sein soll und denkt
offensichtlich nicht daran, dieses Bild dem rechtmäßigen Eigentümer auszufolgen. Als
besonders pikantes Detail erscheint in diesem Zusammenhang auch, daß gerade der US -
Kongreß sich in einer Resolution (H. Res. 562 vom 13.10.1998) an ehemals totalitäre Staaten
wendet und von diesen die Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum an die ehemaligen
Besitzer fordert. Im übrigen vertreten die Anfragesteller die Ansicht, daß der im Sachverhalt
dargestellte Vorfall weniger eine Angelegenheit darstellt, die Österreich und Tschechien
betrifft, sondern daß es sich hier vielmehr um eine Frage handelt, die zwischen Österreich und
den USA zu klären wäre.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten folgende
A n f r a g e :
1. Was hat die Republik Österreich im einzelnen bislang auf internationaler Ebene
unternommen, um zu erreichen, daß die menschenrechtswidrigen Benesch - Dekrete
abgeschafft werden?
2. Was wird die Republik Österreich auf internationaler Ebene unternehmen, um zu
erreichen, daß die
menschenrechtswidrigen Benesch - Dekrete abgeschafft werden?
3. Was hat die Republik Österreich bislang auf zwischenstaatlicher Ebene unternommen, um
zu erreichen, daß die menschenrechtswidrigen Benesch - Dekrete abgeschafft werden?
4. Was wird die Republik Österreich auf zwischenstaatlicher Ebene unternehmen, um zu
erreichen, daß die menschenrechtswidrigen Benesch - Dekrete abgeschafft werden?
5. Welche moralische Bedeutung messen Sie der genannten Resolution des US - Kongresses
bezüglich der Benesch - Dekrete bei?
6. Wird die Bundesregierung nach diesem ungeheuren Vorfall endlich die Frage des EU -
Beitrittes der Tschechischen Republik von der Frage der Abschaffung der Benesch -
Dekrete abhängig machen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche moralische Bedeutung messen Sie der genannten Resolution des US - Kongresses
im Lichte der Haltung der tschechischen Regierung im Fall der Familie Nebrich bei?
8. Welche moralische Bedeutung messen Sie der genannten Resolution des US - Kongresses
im Lichte der Haltung der US - Außenministerin im Fall der Familie Nebrich bei?
9. Wird die Republik Österreich Schritte unternehmen, um zu erreichen, daß die von der US -
Außenministerin Albright und deren Familie widerrechtlich zurückgehaltenen Bilder den
Angehörigen der Familie Nebrich zurückerstattet werden? -
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und welche Maßnahmen werden sie konkret setzen?
10. Sehen Sie im konkreten Fall die Möglichkeit, für die Geschädigten (österreichische
Staatsbürger) einen inländischen Gerichtsstand zu begründen?
11. Sehen Sie eine Veranlassung, den konkreten Fall, der stellvertretend für viele andere steht,
zum Gegenstand
von Verhandlungen mit den USA zu machen?
10. Werden Sie im Falle der Weigerung der Außenministerin Albright, die Bilder den
rechtmäßigen Eigentümern zurückzuerstatten, über diese ein Einreiseverbot verhängen,
um zu beweisen, daß es der Republik Österreich in Fragen der Menschenrechte ernst ist? -
Wenn nein, warum nicht?
Anlage konnte nicht gescannt werden !!