6705/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Projekt im Rahmen des Förderprogrammes für multimediale B ldungsmaterial en
Herr Ao. Univ. Prof. Dr. Erich Neuwirth hat im September 1 998 im Rahmen des
Förderprogramms für multimediele Bildungsmaterialien der Bundesministerien für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und für Wissenschaft und Verkehr einen Antrag
auf Förderung eines Projekts mit dem Titel Interaktive Lernmaterialien zu Grundbegriffen
der Statistik eingebracht. Dieser Antrag wurde (ohne dem Antragsteller eine Begründung
mitzuteilen) abgelehnt. Erst danach stellte sich heraus, daß der Antrag den Gutachtern
unvollständig übermittelt worden war: Bei der Erstellung der Kopien waren nur die
Vorderseiten der doppelseitig bedruckten Blätter der Einreichung kopiert worden, mit der
Folge, daß die Gutachter nur die Seiten 1, 3, 5.... des Antrags erhielten.
Obwohl der erste Satz des so übermittelten Antrags lautete:
„Dieses Beispiel wurde vom Projektantragsteller auf internationalen Konferenzen vorgestellt und dabei
jedes Mal von Experten für den Einsatz von Informationstechnologie im Bildungsbereich als grundlegende
didaktische Innovation eingeschätzt",
fiel der Kopierfehler keinem der Gutachter auf. Damit scheinen Zweifel an der Sorgfalt, mit
der die Gutachter ihre Tätigkeit ausgeübt haben, nicht unbegründet.
Nach Bekanntwerden des groben Verfahrensmangels wurde der Antrag beim zweiten
Begutachtungstermin des Förderprogramms wieder der Jury vorgelegt, jedoch ohne Herrn
Dr. Neuwirths Zustimmung einzuholen. Daher hatte Herr Dr. Neuwirth keine Gelegenheit,
den Antrag auf den neuesten Stand zu bringen. Auf einem derartig schnellebigen Gebiet wie
Multimedia ändern sich sowohl die verfügbaren Produkte als auch die Werkzeuge so schnell,
daß ein Antrag nach über einem halben Jahr zwangsläufig nicht mehr ganz dem Stand der
Technik entspricht. Damit wurde für Herrn Dr. Neuwirth ohne seine Zustimmung ein
Antrag eingebracht, der nicht mehr seinem Wissensstand entsprach. Auch dieser Antrag
wurde, diesmal mit Begründung, abgelehnt.
Eine Besonderheit des Begutachtungsverfahrens dieses Förderprogramms ist, daß in der
Ausschreibung zwar die Zusammensetzung des Gutachtergremiums als
„Expertenforum, das von der Ministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
und vom Minister für Wissenschaft und Verkehr bestellt wurde und sich aus Experten
des Multimediabereichs, Vertretern der Bildungsinstitutionen sowie der
Nutzer/Konsumenten zusammensetzt“
festgelegt ist, jedoch die personelle Zusammensetzung des Gutachtergremiums bis dato
geheimgehalten wird.
ANFRAGE:
1. Sind Sie der Meinung, daß es rechtlich einwandfrei war, den Antrag ohne explizite
Zustimmung von Herrn Dr. Neuwirth in der zweiten Verfahrensrunde als noch
einmal eingereicht zu betrachten? Sollte nicht jeder Antrag vom Einreicher
persönlich legitimiert werden?
2. Denken Sie daran, dafür zu sorgen, der krassen Verfahrensbenachteiligung, die Herrn
Dr. Neuwirth als Antragsteller zugefügt wurde, durch geeignete Maßnahmen
entgegenzuwirken?
3. Sind Sie der Meinung, daß ein Gutachtergremium, das eine derartig klar erkennbare
Unvollständigkeit eines Antrags nicht bemerkt, nach wie vor und bei gleichbleibender
personeller Zusammensetzung verfahrenstechnisch und fachlich legitimiert ist, bei der
Vergabe erheblicher Beträge aus Steuergeldern entscheidend mitzuwirken?
4. Sind Sie der Meinung, daß es demokratiepolitisch und rechtsstaatlich unbedenklich
ist, wenn die Zusammensetzung eines Gutachtergremiums, das über die Vergabe von
Steuermitteln mitentscheidet, geheimgehalten wird? Hat nicht vielmehr die Vergabe
von öffentlichen Geldern mit möglichster Transparenz für eine möglichst breite
Öffentlichkeit zu erfolgen?
5. Welche Vorkehrungen werden in Ihren Ressorts getroffen, um derartige
Verfahrensmängel bei der Vergabe öffentlicher Förderungen in Zukunft
auszuschließen ? Welche Änderungen werden insbesondere vorgenommen, um das
Begutachtungsverfahren beim nächsten Einreichtermin des Förderprogramms für
multimediale Bildungsmaterialien zu objektivieren ?