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ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial

Vor dem Hintergrund eines jüngst ergangenen Appells von Amnesty international "zur

Verwirklichung einer aktiven Menschenrechtspolitik", in dem unter anderem auch die

Forderungen erhoben werden, daß:

* die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich einen Menschenrechtsbericht vorlegen soll, der Rechenschaft über eine aktive Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen gibt; und

* beim Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vorgesehene Bindungen an menschenrechtliche Kriterien strikt beachtet und sich dabei insbesondere auf die Menschenrechtsberichte unabhängiger Organisationen stützen möge,

wäre eine genauere Auflistung der Zielländer österreichischen Kriegsmaterials in einem Bericht an den Nationalrat wünschenswert.

Auch der britische Scott-Bericht hat erneut Waffenlieferungen ans Tageslicht gebracht, die vielleicht bei entsprechender zeitgemäßer Berichterstattung - entsprechend dem Kriegsmaterialgesetz - verhindert hätten werden können.  Zwischen 1986 und 1988 wurden 363.000 Zünder der Firmen Assmann und Hirtenberger über Großbritannien an den kriegführenden Irak geliefert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)    Sind Sie Herr Innenminister grundsätzlich dafür, im Bericht über die Ausfuhr von

Kriegsmaterial eine genauere Aufschlüsselung der Rüstungsexporte Österreichs an die Zielländer anzuführen?

2)    Hat es Fälle gegeben, wo Menschenrechtsverletzungen als Ausschlußkriterien für

Rüstungsexporte angegeben wurden?

3)    Aufgrund welcher Analysen, Berichte und Einschätzungen werden derzeit

Exportgenehmigungen nach dem Kriegsmaterialgesetz erteilt?

4)    Können Sie betreffend österreichischer Rüstungsexporte       1995 eine genaue

          Aufschlüsselung nach Zielländern geben?