6710/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend dubioser Grundstücksverkauf im 19. Wiener Gemeindebezirk
Informationen einer Bezirkszeitung zufolge, hat der Bund seinerzeit ein Grundstück in
Nußdorf im 19. Bezirk mit dem Ziel, eine AHS zu errichten, erworben. Laut Bezirksvorsteher
Adolf Tiller, bestand für dieses Projekt letztlich allerdings kein Bedarf mehr, womit das
Grundstück zum Verkauf angeboten wurde. Der Zuschlag von 55 Millionen erging angeblich
an eine Frau, die bis dato aber keine Zahlung an das zuständige Finanzamt geleistet haben
soll. Die Bundesbaudirektion, welche das Areal verwaltet, weist lediglich darauf hin, daß das
Ministerium die Verkaufsgespräche abgebrochen hat. Zwischenzeitlich wurde vom Magistrat
für Stadtteilplanung ein Nutzungskonzept für dieses Gebiet ausgearbeitet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?
2) Aus welchem Grund bestand für die Errichtung einer AHS auf diesem Grundstück kein
Bedarf mehr?
3) Ist es richtig, daß die Gespräche mit der Käuferin abgebrochen wurden?
Wenn ja, warum?
4) Gibt es mittlerweile andere Interessenten für das Areal?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wie soll das
brachliegende Grundstück künftig genutzt werden?
5) Ist es richtig, daß die MA 12 ein Nutzungskonzept für das Areal ausgearbeitet hat?
Wenn ja, wie sieht dieses im Konkreten aus?