6711/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Renovierung des Bezirkspolizeikommissariates Döbling
Seit 1993 werden in Wien zahlreiche Sicherheitsdienstellen saniert und den modernen
Standards angepaßt. So auch das Bezirkspolizeikommissariat auf der Hohen Warte in Wien -
Döbling, welches sich mittlerweile seit zehn Jahren im Umbau befindet. Abgesehen von der
Tatsache, daß die Renovierungsarbeiten von einigen Pannen begleitet waren, müssen sich die
diensthabenden Beamten noch immer in Ruheräumen, die jeder Beschreibung spotten,
aufhalten. Durch die Schließung des Wachzimmers Hardtgasse aufgrund von
Rationalisierungsmaßnahmen, wurden die dort diensthabenden Beamten in das Koat Döbling
versetzt, was zu einer Verschlimmerung des ohnehin schon vorhandenen Platzmangels
geführt hat. Ein vom Bund um 48 Millionen Schilling gekauftes - an das Kommissariat
angrenzende - Haus, soll nun abgerissen werden und nicht wie ursprünglich vom
Bundesminister für Inneres zugesichert, den Exekutivbeamten zur Benutzung zur Verfügung
gestellt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?
2) Wieso müssen sich die Beamten des Polizeikommissariates Döbling in den immer noch in
sehr schlechtem Zustand befindlichen Ruheräumen aufhalten, obwohl die Dienststelle seit
zehn Jahren renoviert wird?
3) Auf welche Höhe beliefen sich bisher die Kosten für die Renovierungsarbeiten des
Wachzimmers auf der Hohen Warte?
4) Wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein und um welche handelt es sich dabei
noch‘?
5) Aus welchem Grund entschloß man sich, das Haus, welches der Bund um 48 Millionen
Schilling gekauft hatte, abzureißen und nicht wie vorgesehen der Polizei zur Verfügung zu
stellen?