6713/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Josef Höchtl
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Schwechat
Während österreichweit die Gesamtkriminalität 1998 im Vergleich zu 1997 um 0,4 Prozent
zurückgegangen ist, gehört das Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion
Schwechat zu jenen Regionen, in denen die Kriminalität im letzten Jahr anstieg.
Nach Medienberichten sind im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion Schwechat
2.339 strafbare Handlungen verübt worden, was einer Verbrechensrate von ca. 16 %
entspricht und damit die höchste in Niederösterreich ist.
Aufgrund diverser Gespräche wurde die beunruhigende Tatsache - insbesondere hinsichtlich
der Entwicklung der Kriminalität - bekannt, daß der derzeitige Ist - Stand an Exekutivbeamten
in der Bundespolizeidirektion Schwechat nicht dem Soll - Stand entspricht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Inneres folgende Anfrage
1) Worauf führen Sie den Anstieg der Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizeidirektion Schwechat im Jahr 1998 zurück, während bundesweit die
Zahlen rückläufig waren?
2) Welche Straftaten sind im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion
Schwechat 1998 im Vergleich zu 1997 am meisten angestiegen?
3) Wie entwickelte sich im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Schwechat
die Anzahl der Delikte gegen fremdes Vermögen 1998 im Vergleich zu 1997?
4) Wie sieht die Entwicklung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion
Schwechat hinsichtlich der Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz aus?
5) Kam es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Schwechat 1998 im
Vergleich zu 1997 zu einem Anstieg der Fremdenkriminalität?
6) Wie sah die Entwicklung der Fremdenkriminalität 1998 im Vergleich zu 1997 in den
Bereichen Delikte gegen fremdes Vermögen, Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz und
Schlepperei aus?
7) Ist es richtig, daß im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Schwechat der
Ist - Stand an Gendarmeriebeamten vom Soll - Stand abweicht?
Wenn ja, um wie viele Planposten handelt es sich?
8) Worin sehen Sie die Gründe für die Differenz zwischen Ist - Stand und Soll - Stand bei
den Gendarmeriedienststellen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion
Schwechat?
9) Wann ist mit der Auffüllung der unbesetzten Planposten in der Bundespolizeidirektion
Schwechat zu rechnen?