6717/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Franz Steindl
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Reinhaltungsverband Region Neusiedler - See Westufer
Die Finanzierung des Projektes Reinhaltungsverband Region Neusiedler - See Westufer mit
einem Investitionsvolumen von 380 Millionen Schilling sieht folgendermaßen aus:
- EU: 22%
- Bund (ÖKK): 23%
- Land (WIBAG): 20%
- Eigenmittel: 35%.
Die Fördergelder der EU werden zu 10,23% über einen Landesanteil (EFRE - Land) und zu
11,77% über einen Bundesanteil (EFRE - B und) getragen.
Auf Bundesseite müssen hier verschiedene Stellen durchlaufen werden, bevor diese 11,77 %
zur Auszahlung gelangen.
Die Landesmittel sowie EU - Fördermittel des Landes fließen zeitgerecht. Auch die
Bundesmittel, konkret der ÖKK - Fördersatz von 23%, wird planmäßig ausbezahlt, nur der
zusätzliche ÖKK - EFRE - Fördersatz von 11 ,77% also der EU - Bundesanteil der Finanzierungs -
mittel konnte bis heute nicht überwiesen werden. Durch diese Verzögerung ist der Rein -
haltungsverband gezwungen, die ausständigen Mittel durch Kreditaufnahmen vorzufinan -
zieren. Die dadurch entstehenden Vorfinanzierungskosten führen sowohl zu einer zusätzlichen
Belastung des Reinhaltungsverband - Budgets als auch zu einer Verzögerung des Bauplanes.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende.
ANFRAGE:
1) Wie kommt es dazu, daß die ÖKK - EFRE - Fördermittel von 11,77% nicht zeitgerecht
überwiesen werden?
2) Was gedenken Sie zu tun, damit hier eine rasche Ausschüttung der ÖKK - EFRE -
Fördermittel erfolgt?
3) Was wird in Zukunft unternommen, um hier solchen Verzögerungen entgegenzuwirken?