6718/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Beschaffung des Mech - Pakets
Am 10. Dezember 1996 hat Bundesminister Dr. Werner Fasslabend dem
Landesverteidigungsrat den Projektstand über die Beschaffung von Panzerfahrzeugen für das
Österreichische Bundesheer vorgelegt. Der Landesverteidigungsrat hat auf dieser Grundlage
empfohlen, das sogenannte Mech - Paket (114 Kampfpanzer Leopard 2, 112
Kampfenschützenpanzer Ulan und 230 Radpanzer Pandur) zu beschaffen.
Die Tageszeitung Kurier berichtet nun in der Ausgabe vom 12.7.1999 unter dem Titel
„Panzererwerb ohne Bargeld: Droht Vier - Milliarden - Loch?“, daß dem Finanzministerium
zum Kauf der 112 Kampfschützenpanzer Ulan ein Kreditvertrag im Umfang von 4,55 Mrd.
zur Prüfung vorgelegt worden sei. Vom Finanzministerium sei die Kreditfinanzierung über
ein „bestimmtes“ heimisches Kreditinstitut abgelehnt worden, weil ja derartige
Waffenlieferungen ohnehin in Tranchen über einen größeren Zeitraum erfolgen und in den
laufenden Budgets Vorsorge getroffen werden kann. Weiters hätte sich der Bundesminister
für Landesverteidigung schon im Landesverteidigungsrat am 10.12.1996 verpflichtet, das
gesamte Mech - Paket aus den laufenden Budgets und Grundstücksverkäufen zu finanzieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie am 10.12.1996 dem Landesverteidigungsrat berichtet, daß das Mech - Paket
in Ausmaß und Zahlungsplan so angelegt ist, daß die Beschaffung innerhalb der
Budgetressourcen
möglich ist?
2. Welcher Investitionsverlauf des BMLV wurde dem Beschluß des
Landesverteidigungsrates am 10.12.1996 für das Mech - Paket zugrunde gelegt?
3. Welche Kostensteigerungen liegen gegenüber der dem Landesverteidigungsrat
vorgelegten Finanzierungsplanung für die Beschaffung von 114 Kampfpanzern
Leopard 2, 112 Kampfschützenpanzer Ulan und 230 Radpanzer Pandur im Einzelnen
vor?
4. Welche Gesamtkosten sind bis dato für die Beschaffung der einzelnen Projekte des
Mech - Paketes angefallen?
5. Wie hoch wäre der Zinsaufwand des vom Bundesministerium für Landesverteidigung
dem Finanzministerium zur Beschaffung von 112 Kampfschützenpanzern Ulan
vorgelegten Kreditvertrages?
6. Über welches heimische Kreditinstitut sollte nach den Vorstellungen des
Bundesministeriums für Landesverteidigung die Beschaffungsfinanzierung von 112
Kampfschützenpanzern Ulan erfolgen?