Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG -

Fehlen der am 14. Juli 1999 für die „nächsten Wochen" angekündigten

"Vorschläge" einer BMU/BMLF - Arbeitsgruppe

Sachlage

Am 14. Juli 1999 wurde den Grünen vom BMLF mitgeteilt:

„Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Umwelt darf ich Ihnen mitteilen, daß

zur Abklärung der offenen Fragen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des BMU

und BMLF erforderlich erscheint. Diese wird in den nächsten Wochen Vorschläge betref -

fend eine gemeinsame Vorgangsweise WRG und UVG erarbeiten.“

2. Ich wurde am 13.8.1999 von Direktor Fras von der Österreichischen Kommunalkredit

AG anläßlich eines Arbeitsgespräches, an dem auch mein Mitarbeiter Dr. Dusek teil -

nahm, nach Brgebnissen aus der Arbeitsgruppe gefragt. Direktor Fras waren weder die

Zusammensetzung der Gruppe noch irgendwelche Resultate bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde eine solche Arbeitsgruppe gebildet und welche sind ihre Mitglieder?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja: Wann?

2. Was sind die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe bzw. bis wann werden solche Vor -

schläge wem vorgelegt?

3. Wie hoch schätzen Sie die, durch die jahrelange und sich scheinbar auch nach dem

14. Juli 1999 fortsetzende Verzögerungstaktik der Sie umhüllenden Hochbürokratie,

bereits entstandene Schädigung des öffentlichen Interesses insbesondere im ländlichen

Raum ein?

Wenn Sie keine Schädigung erkennen können, warum nicht?