6723/J XX.GP
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt
betreffend
Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG -
Fehlen der am 14. Juli 1999 für die „nächsten Wochen“ angekündigten
"Vorschläge" einer BMUIBMLF - Arbeitsgruppe
1. Am 14. Juli 1999 wurde den Grünen vom BMLF mitgeteilt:
„Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Umwelt darf ich Ihnen mitteilen, daß
zur Abklärung der offenen Fragen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des BMU
und BMLF eforderlich erscheint. Diese wird in den nächsten Wochen Vorschläge betref -
fend eine gemeinsame Vorgangsweise WRG und UVG erarbeiten.
2. Ich wurde am 13.8.1999 von Direktor Fras von der Österreichischen Kommunalkredit
AG anläßlich eines Arbeitsgespräches, an dem auch mein Mitarbeiter Dr. Dusek teil -
nahm, nach Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe gefragt. Direktor Fras waren weder die
Zusammensetzung der Gruppe
noch irgendwelche Resultate bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde eine solche Arbeitsgruppe gebildet und welche sind ihre Mitglieder?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja; Wann?
2. Was sind die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe bzw. bis wann werden solche Vor -
schläge wem vorgelegt?
3. Wie hoch schätzen Sie die, durch die jahrelange und sich scheinbar auch nach dem
14. Juli 1999 fortsetzende Verzögerungstaktik der Sie umhüllenden Hochbürokratie,
bereits entstandene Schädigung des öffentlichen Interesses insbesondere im ländlichen
Raum ein?
Wenn Sie keine Schädigung erkennen können, warum nicht?