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der Abgeordneten Platter, Horngacher, Dr. Lukesch

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen in Tirol

Laut Pressemitteilungen leben derzeit in Italien ca. 800.000 illegale Einwanderer.

Durch die Verschärfung des italienischen Aufenthaltsgesetzes ist zu befürchten, daß es

zu einem verstärkten Auftreten von illegalen Grenzübertritten, verbunden mit

verstärktem Schlepperwesen, auch bei den österreichisch-italienischen

Grenzübergangsräumen kommen wird.

Als erste Reaktion auf die besondere Situation in Italien werden an der französisch-

italienischen Grenze von Seiten Frankreichs seit Dezember l995 wieder verstärkt

Personenkontrollen durchgeführt. Weiters führt Bayern an der Grenze zu Tirol

ebenfalls vermehrt Personenkontrollen durch.

Allein im Jahr l995 wurden von den Tiroler Behörden 150 Schlepper und 1063 illegale

Einwanderer verhaftet bzw. 61 .000 Personen zurückgewiesen. In Anbetracht der

Situation in Italien ist es zur Erhaltung des Sicherheitsstandards in Tirol dringend

notwendig, die Personenkontrollen zu verstärken, da eine effiziente Kontrolle nur an

der Grenze möglich ist.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um illegale Grenzübertritte im Bereich der

österreichisch-italienischen Grenze zu minimieren?

2) Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um der Gefahr der

grenzüberschreitenden Kriminalität bzw. des Schlepperwesens entgegenzuwirken?

3) Werden aufgrund der besonderen Situation in Italien die Personenkontrollen an der

Tiroler Grenze zu ltalien verstärkt?