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A n f r a g e

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachung der Wiener „Freeparty’

Dem“Innenstadt-Blatt“ CITY NEWS ist zu entnehmen, daß auch heuer wieder tausende Jugendliche anläßlich der jährlich stattfindenden "Freeparty“ über den Ring ziehen werden.  Sattelschlepper, von Sponsoren finanziert und werbewirksam ausstaffiert, werden aus Lautsprecherboxen der mitziehenden Menge Musik liefern, zu der die „Raver“ in Partystimmung tanzen.

Diese Veranstaltung soll bei den zuständigen Behörden als politische Demonstration angemeldet worden sein, wodurch die Veranstalter viel Geld sparen, weil für politische Demonstrationen keine Überwachungsgebühren eingehoben werden.  Was den politischen Aspekt dieser Veranstaltung anlangt, so wird von den "Ravern“ ständig betont, daß ihr einziges Anliegen die an den Wochenenden stattfindenden Veranstaltungen sind, wo sie dann "abtanzen".

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende

A n f r a g e:

1.      Ist es richtig, daß die „Freeparty" als politische Demonstration angemeldet wurde?

2.      Wie beurteilen Sie die Frage des politischen Aspekts dieser Veranstaltung?

3.      Wird diese Frage im Rahmen der Genehmigung solcher Veranstaltungen geprüft?

4.      Wie hoch ist der Betrag, der dem Bund durch die Nichteinhebung der Überwachungsgebühren entgeht?

5.      Was werden Sie daher unternehmen, um derartige Umgehungsmöglichkeiten zumindest in Hinkunft auszuschließen?