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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Dr. Maria Fekter und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend die Ausschreibung eines Flächenecholotsystems mit satellitengestützter Positionierung

Für die Durchführung von der Republik Österreich wahrgenommener operativen Tätigkeiten an der Donau wurde im Jahre 1992 die Österreichische Donau-Betriebs-AG (DonauBetrieb) errichtet, deren Aktien zu 100 % Im Besitz der Republik Österreich stehen.  Auf Basis des Bundesgesetzes über die Organisationsprivatisierung der Wasserstraßendirektion und die Gründung einer Österreichischen Donau-Betriebs-AG, BGBl.  Nr. 11/1992 ist der Gesellschaft im Wege einer Sacheinlage Anlagevermögen des Bundes, aber auch die wirtschaftliche Verantwortung für eine größere Zahl von Bundesbediensteten übertragen worden.

Zu den ausgegliederten operativen Aufgaben zählt u.a. die laufende Erfassung, Auswertung und Dokumentation geodätischer, hydrologischer, wasserbau- und schiffahrtsrelevanter Daten des Stromregimes der Donau.  Das vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten angenommene Unternehmenskonzept mißt in seiner Unternehmensstrategie zur langfristigen Absicherung der Wirtschaftlichkeit dem von der Wasserstraßendirektion übernommenen operativen Bereich des Meßwesens große strategische Bedeutung zu.  Dem entsprechend ist die Investionstätigkeit der DonauBetrieb in den vergangenen und im laufenden Geschäftsjahr auf den Bereich Meßwesen ausgerichtet.  Investitionen hierzu sind die im engsten Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (Wasserstraßendirektion) vorbereitete Einführung eines Flächenecholotsystems mit satellitengestützter Positionierung sowie der Aufbau einer donauspezifischen Datenbank, die von der Wasserstraßendirektion allen beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt werden soll.

Laut öffentlicher Ausschreibung des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Pr.Zl. 8903/1-5/96 vom 17.  April 1996 beabsichtigt nun dieses ebenfalls ein Flächenecholotsystem mit satellitengestützter Positionierung anzuschaffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende

ANFRAGE:

1 .   Ist Ihnen bekannt, daß die operativen Vermessungstätigkeiten an der Donau in Erfüllung des BGBl.  Nr. 11/1992 im Jahre 1993 aus der Verwaltung des Bundes ausgegliedert worden ist?

2.    Ist Ihnen bekannt, daß durch die zitierte Ausschreibung Ihres Ressorts bereits privatisierte Aufgabenbereiche erneut verstaatlicht werden sollen?

3     Ist Ihnen bekannt, daß für diese Verstaatlichung bereits privatisierter Aufgabenbereiche der Republik Österreich budgetbelastende Ausgaben im Jahre 1996 von rund 7 Millionen Schilling erwachsen und in der Folge laufende Personalausgaben entstehen?

4.    Ist Ihnen bekannt, daß die im Eigentum der Republik Österreich stehende Österreichische Donau-Betriebs-AG im engsten Einvernehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Wasserstraßendirektion) eine Investition in ein Flächenecholotsystem mit satellitengesteuerter Positionierung bereits Ende 1995 vorgenommen hat und bereits mit der Einführung begonnen worden ist?

5.    Werden Sie die Ausschreibung wegen Verschwendung von Steuermitteln stoppen?  Wenn nein, warum nicht?

6.    Ist Ihnen bekannt, daß derzeit das Projekt ADONIS (Allgemeines Donauinformationssystem), das auch anderen öffentlichen Dienststellen Zugänglich sein wird, für die Wasserstraßendirektion erarbeitet wird?

       Wenn ja, warum wird von Ihrem Ressort zusätzlich Steuergeld für den Aufbau von eigenen Datenbanken gemäß der Ausschreibung vom 17.  April 1996 ausgegeben?  Wenn nein, werden Sie veranlassen, daß ihr Ressort mit der Wasserstraßendirektion auch im Meßwesenbereich entsprechend den Entschließungen des Nationalrates in Zukunft zusammenarbeitet?

7.    Werden Sie veranlassen, daß Budgetmittel in Ihrem Bereich nicht für Doppelgleisigkeiten, die nicht notwendig sind, ausgegeben werden?

8.    Welche Pläne verfolgt das Verkehrsministerium bezüglich der Übertragung von operativen Tätigkeiten (Schleusendienst, Bojen verlegen), die derzeit von der Schiffahrtspolizei durchgeführt werden, an die Donau-Betrieb oder an die Donaukraftwerke AG?

9.       Wieviel Personal kann dadurch eingespart werden?

10.     Verfolgen Sie Pläne in bezug auf eine Zusammenlegung der Schiffahrtspolizei und der Stromgendarmerie?

          Wenn ja, gibt es bereits diesbezügliche Kontakte mit dem Innenministerium?

          Wenn nein, warum nicht?

11.     Bei der Obersten Schiffahrtsbehörde könnten erhebliche Einsparungspotentiale genutzt werden.  Ist das von Ihnen beabsichtigt?