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ANFRAGE

der Abg.  Böhacker, Mag.  Trattner und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verbesserung des Schuldenmanagement

Obwohl an den Finanzmärkten zur Zeit wesentlich günstigere Konditionen erreichbar sind, beträgt der gewichtete durchschnittliche Zinssatz für die Finanzschuld des Bundes 6,3 %. Wegen des historischen Tiefststandes hinsichtlich der Finanzierung scheint der Zinssatz von 6,3 % keineswegs marktkonform und als viel zu hoch.

Bei der Bundesfinanzschuld von ca. 1.342 Mrd.  Schilling würde die Absenkung der Durchschnittsverzinsung um nur 0,1 % eine Ersparnis für alle Steuerzahler von rund 1,3 Mrd. p.a. bedeuten.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Sehen Sie den gewichteten durchschnittlichen Zinssatz von 6,3 % ebenfalls als zu hoch an?

       Wenn nein, wie begründen Sie diese Aussage?

       Wenn ja, welche Maßnahmen müßten gesetzt werden, um diesen Zinssatz zu senken?

2.    Liegt Österreich mit seinem gewichteten durchschnittlichen Zinssatz von 6,3 % im Vergleich zu den übrigen Mitgliedsstaaten der EU über oder unter dem Durchschnitt?

3.    Welche Prüfkriterien wendet das Bundesministerium an, um festzustellen, ob der durchschnittliche Zinssatz angemessen ist, oder nicht?

4.    Wie schaut die Entwicklung der letzten 12 Monate beim durchschnittlichen Zinssatz aus, und im Vergleich die Entwicklung jener Meßgröße, an der sich der durchschnittliche Zinssatz zu orientieren hat?

5.    Hat sich das Steuerschuldmanagement seit der Ausgliederung der Bundesfinanzierungsagentur      nachvollziehbar verbessert? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

6.    Welchen durchschnittlichen Zinssatz haben die ausländischen Finanzschulden und welchen haben die inländischen?

7.    Wie hat sich der Anteil der Fremdwährungsverpflichtung in den letzten 5 Jahren entwickelt?

8.    Wie beurteilen Sie diesen Anteil aufgrund der internationalen Zinsentwicklung?