709/J

ANFRAGE

der Abg.  Böhacker, Mag.  Trattner und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufhebung der Sparbuch-Anonymität

Nicht nur Staatssekretär Schlögl sondern auch Justizminister Michalek vertraten in unterschiedlichen Medienberichten die Meinung, daß die Sparbuch-Anonymität beseitigt werden müsse.  Ebenso hegt das Außenministerium Zweifel an der Anonymität der Sparbücher.  Begründet wird dies in der Regel wegen des europaweit eingesetzten Prinzips "know your customer".  Hinzu kommt, daß auch Grüne und Liberale für die Abschaffung der Sparbuch-Anonymität sind.

Gelegentliche Hinweise diverser Regierungsmitglieder, daß das "unterentwickelte" Bankgeheimnis in Österreich verbesserungswürdig ist, tragen das übrige zur Verunsicherung der Sparer in Österreich bei.  Die Folge ist, daß bereits ein überdurchschnittlicher Abfluß von Sparguthaben ins Ausland zu verzeichnen ist.  Unterstützt wird diese Meinung durch eine Umfrage vom März 1996, wonach die Attraktivität des Sparbuches sehr stark abgenommen hat.

Befürchtet wird weiters, daß bei endgültiger Abschaffung der Anonymität ein beträchtlicher Teil des Sparguthabens ins Ausland transferiert wird, und daß dies zusätzlich zu einer Abwertung des Schillings führen werde.

Aus gegebenem Anlaß stellen daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß in den letzten Monaten ein verstärkter Abfluß an Sparguthaben ins Ausland zu verzeichnen ist?

       Wenn ja, worauf führen Sie das zurück?

       Wenn nein, auf welche Unterlagen stützt sich Ihre Behauptung?

2.    Worauf ist Ihr Optimismus zurückzuführen, daß die Anonymität der Sparbücher in Österreich aufrecht erhalten werden kann, obwohl sich etliche Experten dieser Auffassung nicht anschließen können?

3.    Halten Sie es auch für notwendig, daß das Bankgeheimnis noch vor einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Anonymität verstärkt werden muß?

       Wenn ja, können Sie sich eine Übernahme der Regelung des Schweizer Bankgeheimnisses          vorstellen? (Hier hat sich - im Gegensatz zu Österreich - die Attraktivität des Banksparens in          den letzten fünf Jahren um 70 % erhöht.)

       Wenn nein, warum nicht?

4.    Welche weiteren Maßnahmen müßten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um wieder das Vertrauen in die österreichische Bankkultur zu stärken?

5.    Halten Sie es für ausgeschlossen, daß sich durch ein verstärktes Abfließen von österreichischem Kapital ein Abwertungsdruck auf den Schilling ergibt?

       Wenn ja, worauf beruht Ihr Optimismus?

       Wenn nein, welche Gegenmaßnahmen sind Ihrer Meinung nach zu setzen?