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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der österreichischen Krankenversicherungsträger durch Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit

 

Nach jüngsten Schätzungen leben gegenwärtig etwa 700. 000 nichtösterreichische Personen legal in Österreich, von diesen sind rund 280. 000 erwerbstätig.

 

Diese Zahl erhöht sich jedoch noch um mehrere hunderttausend Personen, die sich illegal in unse­rem Land aufhalten; insgesamt ergibt sich solcherart ein Ausländeranteil an der Gesamtbevölke­rung von 12 - 14 Prozent.

 

Allein in Wien werden - nach vorsichtigen Schätzungen - über 100. 000 illegale Ausländer vermutet.

 

Da der Gesundheitszustand vieler - vor allem aus Ost- und Südosteuropa stammender - Ausländer bedenklich schlecht und die Anzahl der beitragsfrei mitversicherten Angehörigen in Relation zu den beitragsleistenden Versicherten überdurchschnittlich hoch ist, stellt schon die Vielzahl der legal in Österreich lebenden Ausländer eine enorme Belastung des heimischen Gesundheitswesens dar.

 

Völlig ungeklärt ist jedoch, wer im Anlaßfall für die Arzt- und Krankenhauskosten jener Personen aufkommt, welche sich illegal in Österreich aufhalten, über keinen Versicherungsschutz verfügen, sich Behandlungen als Privatpatienten nicht leisten können und nach Abschluß der Behandlung durch praktische Ärzte und in Krankenhäusern nicht selten wieder "untertauchen

 

Aus oben angeführten Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nachstehende

 

 

Anfrage

 

I      Wieviele Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit waren in den Jahren 1990 bis 1995 bei den österreichischen Krankenversicherungsträgern als beitragsleistende Versicherte regi­striert?

 

II.    Wieviele Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit waren in den Jahren 1990 bis 1995 als beitragsfrei mitversicherte Angehörige registriert bzw. nahmen Leistungen der Krankenver­sicherungsträger in Anspruch?

 

III. Welche Kosten entstanden den Krankenversicherungsträgern aus der medizinischen Versorgung der legal in Österreich lebenden Ausländer in den Jahren 1990 bis 1995 insgesamt?

 

IV   Teilen Sie die Meinung, daß eine lückenlose statistische Erfassung der anspruchsberechtigten Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit als Berechnungsgrundlage der Kostenent­wicklung der österreichischen Krankenversicherungsträger unverzichtbar ist?

 

V     Wieviele illegal in Österreich lebende Ausländer nahmen in den Jahren 1990 bis 1995 ärztliche Hilfeleistungen in Anspruch?

 

VI.     Welche Kosten entstanden in den Jahren 1990 bis 1995 durch die Behandlung illegal in Österreich lebender Ausländer?

 

VII.    Wer kam/kommt für die Kosten der Behandlung illegal in Österreich lebender Ausländer auf?

 

VIII. Werden illegal in Österreich lebende Ausländer, die aus Krankheitsgründen gezwungen sind,

          zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ihre Anonymität aufzugeben, nach ihrer Genesung     aus Österreich abgeschoben und wenn ja,

          in wievielen Fällen wurde in den Jahren 1990 bis 1995 so vorgegangen?

 

IX.     Sind Ihnen Fälle der betrügerischen Inanspruchnahme von Leistungen des österreichischen Gesundheitswesens durch illegal in Österreich lebende Ausländer bekannt, und wenn ja, von wievielen derartigen Fällen in den Jahren 1990 bis 1995 haben Sie Kenntnis und welcher Schaden entstand dadurch?

 

X       Dem Vernehmen nach werden nicht selten von illegal in Österreich lebenden bzw. nichtanspruchsberechtigten Personen in betrügerischer Absicht Leistungen der österreichischen Kran­kenversicherungen mit Zustimmung und unter dem Namen nichtösterreichischer beitragsleistender Versicherter bzw. deren beitragsfrei mitversicherter Angehöriger in Anspruch genommen.

 

          Sind Ihnen derartige Fälle der betrügerischen Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherungen bekannt und wenn ja,    wurden/werden in solchen Fällen Verfahren gegen die Beteiligten eingeleitet bzw. wurden/werden an solchen Machenschaften beteiligte - sowohl illegal wie auch legal - in Österreich aufhältige Personen umgehend abgeschoben?

 

XI.     Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, sämtliche beitragsfrei mitversicherte Angehörige von legal in Österreich lebenden Ausländern zur Vermeidung oben angesprochener Mißbräuche mit ihren persönlichen Daten statistisch zu erfassen und dadurch deren Anspruch auf Leistungen durch die Krankenversicherungsanstalten zu dokumentieren?