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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Marizzi und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Änderung der Fördergesetze und -richtlinien

In den letzten Jahren wurden zunehmend Produktionsverlagerungen in das Österreich benachbarte Ausland, vor allem nach Billiglohnländern in Osteuropa, von Betrieben, die Fördergelder von der öffentlichen Hand erhalten haben, bekannt.

Nachdem damit eines der primären Ziele von Wirtschaftsförderung, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch die Strukturerhaltung bzw. -verbesserung von Standorten, in Frage gestellt wird, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.       Wie viele Fälle von Produktionsverlagerungen von Betrieben, die innerhalb der letzten zehn Jahre öffentliche Förderungen lukriert haben, sind Ihnen bekannt?

2.       Um welche Betriebe handelt es sich?

3.       Auf welche Summe beliefen sich die an diese Betriebe ausbezahlten Fördermittel?

4.       Glauben Sie, daß die bestehenden Fördergesetze, soweit es Ihren Kompetenzbereich betrifft, ausreichend sind?

5.       Wenn ja, warum?

6.       Wenn nein: Welche Änderungen der Fördergesetze sind für Sie vorstellbar?

7.       Glauben Sie, daß die bestehenden Förderrichtlinien ausreichend sind?

8.       Wenn ja, warum?

9        Wenn nein, welche Änderungen sind für Sie vorstellbar?