735/J

ANFRAGE

der Abg.  Böhacker

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wachzimmer Salzburg-Lehen

Das Wachzimmer Salzburg-Lehen ist in Gefahr, aus raumtechnischen Gründen geschlossen zu werden.  Der Ausbau dieses Wachzimmers, um Polizistinnen die Verrichtung ihres Dienstes zu ermöglichen, soll nicht möglich sein und dadurch das Wachzimmer Salzburg-Lehen in seiner weiteren Existenz gefährden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres die nachstehende

Anfrage

1             Ist Ihnen die schwierige räumliche Situation des Wachzimmers in SalzburgLehen bekannt?

2.            Entspricht dieses Wachzimmer noch den sicherheitstechnischen Ansprüchen?

3.            Ist es richtig, daß Beamte privates Geld in die Ausstattung dieses Wachzimmers investiert haben?

4.           Wenn ja, wofür wurde dieses Geld im konkreten verwendet?

5.            Wenn ja, warum wurden die notwendigen Investitionen nicht von Ihrem Ressort durchgeführt?

6.            Wenn ja, sind derartige Geldbeschaffungsmethoden in anderen Bereichen Ihres Ressorts üblich?

7.           Wenn ja, in welchen?

8.            Planen Sie, privates Geld der Beamten in der Zukunft heranzuziehen?

9.           Wenn ja, für weiche Zwecke?

10.         Ist es richtig, daß aus raumtechnischen oder sonstigen Gründen Polizistinnen im Wachzimmer Salzburg-Lehen nicht Dienst verrichten können?

11.         Wenn ja, was sind die genauen Gründe?

12.         Ist von Ihrer Seite geplant, den bestehenden Posten zu schließen oder zu verlegen?

12.a)    Wenn ja, aus welchen Gründen?

13.       Wenn ja, in weichem Zeitraum?

14..      Wenn ja, wohin und gibt es bereits entsprechende Übersiedlungspläne?

15.       Wurden schon Verhandlungen über Ankauf oder Anmietung von neuen Räumlichkeiten geführt?

16.       Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

13. Juni 1996