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ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Mag.  Trattner und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend das Arbeitszeitmodell des Staatssekretärs Mag.  Schlögl

In den letzten Tagen bemühte der Herr Staatssekretär Mag.  Schlögl die österreichische Öffentlichkeit mit einem sogenannten "Jahresarbeitszeitmodell".  Damit versucht er den öffentlich Bediensteten unter dem Deckmantel "Flexibilisierung der Arbeitszeit" eine 20prozentige Lohnkürzung zu verkaufen.

Demnach müßte ein öffentlich Bediensteter 5 Jahre lang eine Gehaltsreduktion von einem Fünftel in Kauf nehmen und dürfte als Ausgleich für den Lohnverzicht ein Jahr lang nicht mehr arbeiten.  Das Dienstverhältnis wäre karenziert und während der Karenzierung würde ein sogenannter "Einspringer" für das eine Jahr eingestellt.  Bei der Rückkehr des Beamten müßte der "Einspringer" seinen Platz wieder räumen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1.       Welche Gruppen von öffentlich Bediensteten kommen für dieses Arbeitszeitmodell in Betracht?

2.       Würden auch Neueinsteiger in dieses Modell eingebunden?

3.       Wie stellen Sie sich die Urlaubsregelung während der vier Jahre Dienstzeit bei verminderten Bezügen vor?

4.     Wäre nach diesen Vorstellungen während des fünften, karenzierten Dienstjahres eine Nebenbeschäftigung (auch in Form von Werkverträgen) zulässig?

5.    Wie würde sich dieses Modell bei den Exekutivbeamten in den ersten 5 Jahren auswirken, wenn alleine die ersten 2 Jahre für die Grundausbildung heranzuziehen sind?

6.     Welche frankierenden Maßnahmen wären bei Verwirklichung dieses Modells erforderlich, um negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb zu verhindern?

7.     Wie würde sich das arbeitsfreie Jahr bei der Berechnung der Zulagen und der Nebengebühren auswirken?

8.     Welche Auswirkungen hätte die Karenzierung hinsichtlich der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Pensionsbeitrages?

9.     Ist das Modell ein taugliches Mittel um arbeitslose Junglehrer unterzubringen?  Wenn ja, was macht der Junglehrer nach der Beendigung der Karenzierung und dem Wiedereintritt des "Altlehrers"?

10.   Wie hoch schätzen Sie die Zahl der öffentlich Bediensteten, die dieses Modell in Anspruch nehmen werden?

11.   Wie hoch schätzen Sie die Zahl der öffentlich Bediensteten, die nach dem fünften Jahr in die Privatwirtschaft wechseln?

12.   Welche Einsparungen sind zu erwarten?

13.   Soll dieses Jahresarbeitszeitmodell im Rahmen des von Staatssekretär Mag.  Schlögl in Aussicht

       genommenen Bundesangestelltengesetzes bzw.  Bundesarbeitnehmergesetzes verwirklicht werden?

14.   Welche anderen Maßnahmen betreffend eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im

       öffentlichen Dienst werden derzeit im Bundeskanzleramt überlegt?