759/J

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Schmuggel von Pestiziden nach Österreich

Aus den Medien wurde bekannt, daß es immer wieder zum Schmuggel von Pestiziden aus EU-Ländern nach Österreich kommt.  Gemäß Artikel 17 der EU-Richtlinie 91/414/EWG ist jeder EU-Mitgliedsstaat jährlich zu einem Bericht an die Kommission verpflichtet über Art und Ausmaß seiner Kontrollen.  Ein derartiger Kontrollbericht wurde Ihnen bereits erstellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Was hat der letzte Kontrollbericht (erstellt im Jahr 1995 für das Jahr 1994) ergeben?

2.       Werden Sie uns bzw. dem Parlament einen solchen Bericht zur Verfügung stellen?  Wenn nein, warum nicht?

3.       Was wurde kontrolliert (Import, Inverkehrsetzung, Kontrollen vor Ort auf den Betrieben etc.) und was war das Ergebnis der Kontrollen?

4.       Wie oft wurde geprüft?

5.       Wie viele und welche Verstöße gab es (bitte detailliert pro Bundesland)?

6.       Welche Aktivitäten gegen den Schmuggel von Pestiziden wurden gesetzt bzw. an welche Aktivitäten ist gedacht, um diese Kontrollen effektiver zu gestalten?

7.       Waren diese illegal importierten Pestizide in bezug, auf die Wirk- und Inhaltsstoffe in Österreich zugelassen?

8.       Wie oft wurden atrazinhältige Stoffe gefunden bzw. ist es richtig, daß Atrazin von Anwendern und Handelsfirmen aus Italien, Luxemburg und mehreren osteuropäischen Staaten nach Österreich geschmuggelt wurde?

9.       Im August ist ein neuer Bericht an die EU-Komrnission für das Jahr 1995 fällig.

Welche Veränderungen gab es gegenüber dem letzten Bericht in bezug, auf die o.a.

Fragen?