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der Abgeordneten Apfelbeck , Rossmann

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anzeigen gegen Beamte dcs Zollamtes Graz

Vor drei Jahren informierte der damalige Leiter des Zollamtes am Flughafen Graz Thalerhof,

Rudolf S., seinen Vorgesetzten, daß ihm bei einer Hausbeschau Ungereimtheiten aufgefallen

seien und daß er vermute, daß Kollegen vom Grazer Zoll in diese Angelegenheit verwickelt

sind.

Nachdem der Vorgesetzte von Rudolf S. keine weiteren Schritte setzte, verfaßte Rudolf S. eine

Sachverhaltsdarstellung an den Bundespräsidenten, die über Umwege in der Sicherheitsdirek-

tion landete.

Obwohl vom damals zuständigen Staatsanwalt Alfons Summer daraufhin angeordnet wurde,

die im Schreiben von Rudolf S. namentlich genannten Zöllner zu verhören, wurde kein

einziger Beamter befragt.

Rudolf S. jedoch wurde auf Anweisung seiner Dienstbehörde einer psychiatrischen Unter-

suchung unterzogen und auf einen minderwertigeren Posten versetzt.

Vor kurzem wurde nun gegen mehr als 20 Beamte des Zollamtes Graz wegen Verdachts des

Amtsmißbrauchs Anzeige erstattet, drei Betroffene wurden sogar vorübergehend vom Dienst

suspendiert.

Dic Anzeigen erfolgten, nachdem der Verdacht aufgekommen war, daß Speditionen selbst

aussuchen durften, welche Waren vom Zoll kontrolliert werden, daß plombierte LKW ohne

Kontrolle entladen wurden und eine eigens eingerichtete Sonderkommission rund 400 der-

artiger Fälle aufdecken konnte.

Da diese Angelegenheit viele Fragen offenläßt, die einer Antwort bedürfen, stellen die unter-

zeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Entspricht der oben dargestellte Sachverhalt den Tatsachen bzw. wie stellt er sich aus Ihrer

Sicht dar?

2. Seit wann wissen Sie bzw. das Innenministerium von dieser Angelegenheit?

3. Wann ist der Verdacht dcs Amtsmißbrauches, der mittlerweile mehr als 20 Beamten vor-

geworfen wird, aufgetaucht und von wem wurde er welcher Stelle mitgeteilt?

4. Warum ist man nun - im Gegensatz zu vor drei Jahren - aktiv geworden, d.h. warum hat

man eine Untersuchung eingeleitet?

5. Wer hat wann und mit welchen Personen die Sonderkommission eingesetzt?

6. Wie lange hat die Sonderkommission ermittelt und welche konkreten Ergebnisse konnten

wann vorgelegt werden?

7. Hat die Sonderkommission auch die bereits drei Jahre zurückliegenden Vorwürfe von

Rudolf S. untersucht und

a. wenn nein, warum hat man darauf verzichtet bzw.

b. wenn ja, mit welchem Ergcbnis?

8. Was konkret wird den einzelnen der mehr als 20 angezeigten Beamten vorgeworfen?

9. Aus welchcn Gründen wurden welche drei Beamte suspendiert und aus welchen Gründen

wurde die Suspendierung rückgängig gemacht?

10. lst in absehbarer Zeit mit neuerlichen bzw. weiteren Suspendierungen zu rechnen und

wenn ja, inwieweit kann man dies derzeit bereits konkretisieren?

11. Welcher Schaden (vor allem finanzieller Natur) ist dem Land Steiermark bzw. ist der

Republik Österreich durch diese Angelegenheit entstanden?

12. Was wollen Sie künftig unternehmen, damit sich Vorfälle dieser Art nicht mehr wieder-

holen?

13. Warum ist vor drei Jahren nichts geschehen, d.h.

a. warum wurden die beschuldigten Beamten nicht einvernommen bzw.

b. warum wurden damals keine Untersuchungen durchgeführt?

14. Aus wclchem Grund wurde Rudolf S. damals einer psychiatrischcn Untersuchung unter-

zogen, obwohl die ganze Angelegenheit heruntergespielt wurde und es folglich zu keinen

Untersuchungen kam?

15. Auf wclchen Posten wurde Rudolf S. vor drei Jahren versetzt und welche finanziellen Ein-

bußen hat Rudolf S. dadurch erlitten?

16. Welchen Posten besetzt Rudolf S. heute?

17. lst nunmchr daran gedacht, Rudolf S. zu rehabilitieren und

a. wenn ja, ist damit auch eine Versetzung auf einen höherwertigen Posten ver-

bunden bzw.

b. wenn nein,aus welchen Gründen wird es zu keiner Rehabilitierung kommen?