763/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Befreiung von behinderten Autobahnbenutzerlnnen von der Mautgebühr

Für behinderte Menschen ist es nach wie vor weitgehend unmöglich, öffentliche

Verkehrsmittel zu benutzen.  Um trotzdem mobil zu sein, ist diese Personengruppe von der Verwendung von privaten PKW's abhängig.

Zur Gleichstellung behinderter Menschen mit nichtbehinderten wäre es unbedingt erforderlich, beim zukünftigen Mautsystem eine Befreiung für behinderte Autolenkerlnnen gesetzlich zu verankern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)    Planen Sie eine Befreiung von der mit 1. Jänner 1997 geplanten Mautgebühr auf Autobahnen und Schnellstraßen für behinderte Autolenkerlnnen

       Wenn ja, in welcher Form?

       Wenn nein, warum nicht?

2)    Planen Sie eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Mautgebühren für den behindertengerechten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel?

       Wenn nein, warum nicht?