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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Bau der 4. Linzer Donaubrücke

Derzeit beginnt das UVP-Verfahren für die 4. Linzer Donaubrücke bei St. Margarethen, obwohl es gravierende verkehrspolitische Bedenken (nur Verkehrsverlagerung statt Vermeidung) gibt und die Finanzierung nicht sichergestellt ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.    Die OÖ-Landesregierung sieht im Bau der 4. Linzer Donaubrücke eine vorrangigen verkehrspolitischen Priorität, schließen sie sich dieser Meinung an?  Wenn ja, wann wird nach Ihrer Einschätzung das Projekt realisiert?

2.    Gibt es von seiten Ihres Ministeriums schon einen genauen Finanzierungsplan,. welche Summen sind für welchen Zeitpunkt vorgesehen?  Welche Kostenaufteilung wird anstrebt?

3.    Wie stehen Sie zum Beschluß des Linzer Gemeinderats, einem Bau der Brücke nur in Verbindung mit dem Bau einer Tunnel-Kette bis zur W-Brücke zuzustimmen? Sind Sie bereit. nur dann den Brückenbau mitzufinanzieren, wenn gleichzeitig der Bau der Tunnels gewährleistet ist?  Oder treten Sie für den alleinigen Bau der Brücke ein?

4     Wenn weder Brücke noch Tunnel von Bundesseite mitfinanziert werden, erweisen sich die derzeitigen Planungsarbeiten der Oö-Landesregierung hinfällig und ,;stellen deshalb eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern dar.  Wie können Sie dies als übergeordnete Behörde verantworten?