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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Kier, Mag.  Barmüller und Partnerlnnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Zeitschrift "Offizier" und die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG)

 

In der Zeitschrift "Der Offizier" Nr. 2/96 wird auf Seite 16 folgender Artikel veröffentlicht: Das "Verbrechen" der Großväter - Ist Pflichterfüllung von heute möglicherweise morgen ein Verbrechen? (siehe Beilage).  Der Autor, Dipl.  Kfm.  Diether Schäfer-Elmayer, Hptm a D., gibt in diesem Artikel - überschrieben mit Vergangenheits - " bewältigung " - ein sehr be­denkliches Geschichtsbild wieder.  Da sich in gegenständlicher Zeitung kein Hinweis der Art "namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Autors wieder" findet, ist davon auszugehen, daß dieser Artikel die Meinung der Redaktion und des Herausgebers, der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG), wiedergibt.

 

Das Geschichtsbild des Autors gibt wohl der folgende Satz treffend wieder: "Mit uns haben hunderttausende Freiwillige aus ganz Europa gekämpft, um Europa vor Josef Stalin's bolschewistischem System zu bewahren." Abschließend stellt der Autor die Frage: " Was sollen heutige Solda­ten unseres Bundesheeres denken, wenn sie einmal zum Einsatz kommen, wozu es fast bei Beginn des südslawischen Bürgerkrieges bei Straß in Steiermark gekommen wäre?  Müssen Sie sich nicht fragen: " Wenn ich meine Pflicht tue, die ich beschworen habe, bin ich dann vielleicht auch in 50 Jahren übel verleumdeter " Verbrecher", wie mein Großvater?". (weitere Textstellen siehe Unterstreichungen in der Beilage).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung

folgende

ANFRAGE

1.     Ist Ihnen dieser Artikel bekannt?

 

2.    Falls ja, teilen Sie die Meinung der Anfragesteller, daß das wiedergegebene Geschichtsbild äußerst bedenklich ist, und dem Auftrag des österreichischen Bundesheeres widerspricht? Halten Sie es mit dem Auftrag des österreichischen Bundesheeres zur Wehrpolitischen Bildung für vereinbar derartige Publikationen in österreichischen Kasernen aufzulegen?

 

4.     Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) erhielt gern.  Förderungsbericht der Bun­desregierung 1992: 75.000.-., 1993: 72.000.-, 1994: 80.000.- öS Förderung aus Budgetmit­teln.  Gemäß Bundesvoranschlag 1996 werden die Gesamtmittel des Budgetansatzes Förde­rungen des Landesverteidigungsbudgets von 1.624.000 Mio. öS (Bundesvoranschlag 1995) auf 3.650.000 Mio.öS (Bundesvoranschlag 1996 u. 1997) erhöht.  Ist auf Grund dieser Entwicklung davon auszugehen, daß auch die Förderungsmittel der ÖOG erhöht werden?

 

5.    Welche Höhe werden die Förderungsmittel der ÖOG 1995 und 1996 betragen?

 

6.     Halten Sie in Zeiten einer angespannten Budgetlage, unter Berücksichtigung dieses Artikel und der generellen Tendenz die die Zeitschrift "der Offizier" in letzter Zeit (Ausgabe 4/95 und 1/96) an den Tag legt, eine Förderung, bzw. deren Erhöhung für weiterhin vertretbar?

 

7.    Falls ja, wie beurteilen Sie die Aussage des Generalsekretärs der ÖOG Mag.  Gustav E Gustenau, Obstlt dhmfD, der laut eigener Aussage für die inhaltliche Ausrichtung und. den Wehrpolitischen Kurs wesentlich mitverantwortlich zeichnet, in dem Artikel ..Politisierende Offiziere?" (Der Offizier 2/96) : "Die Auseinandersetzung ist somit fundamental, und es stellt sich die Frage ob die ideologische Front für die Offiziere nicht die größte Herausforderung darstellt?