776/J
A n f r a g e
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Otmar Brix, Arnold Grabner und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen"
Nach Presseberichten werden nun bei der Fußball-EM in Großbritannien 84 Mio. S für polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen benötigt, um Krawalle von Hooligans etc. weitgehend zu verhindern und öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Es liegt seit kurzem zu dieser Problematik auch eine Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 über "Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen" vor.
Danach sollten sich die Mitgliedstaaten an die Empfehlungen des ständigen Ausschusses des "Europäischen Übereinkommens von 1985 zur Verringerung von Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen" halten. Insbesondere diejenigen, die polizeiliche Zusammenarbeit betreffen, die durch die Empfehlung Nr. 1/94 auf der 14. Tagung des ständigen Ausschusses am 1. und 2. Juni 1994 beschlossen wurden und die der Rat in Hinblick auf die Verhinderung und Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung als besonders nützlich erachtet. Andererseits sollten die Mitgliedsstaaten aber auch den Empfehlungen hinsichtlich des Informationstausches, der Zusammenarbeit bei der Ausbildung, der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit der Ordner nachkommen.
Österreich ist bislang dank der Besonnenheit der österreichischen Fans von großen Krawallen bei nationalen Meisterschaften verschont geblieben (z.B. Casino Salzburg).
Bei internationalen Bewerben an denen
Fußballspielen - ist allerdings mit zusätzlichen Problemen zu rechnen. Nicht zuletzt geht das gute Verhältnis zwischen Polizei und den Fußballvereinen bzw. deren Ordnern auf eine vorausschauende österreichische Sicherheitspolitik zurück.
Vereine teilnehmen - insbesondere bei
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
A n f r a g e n
1 Hat sich Österreich bisher an die Empfehlungen des ständigen Ausschusses des europäischen Übereinkommens von 1985 zur Verringerung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen hinsichtlich der anzuwendenden Maßnahmen gehalten ?
2. Wenn ja, waren diese Empfehlungen als sinnvoll bzw. erfolgreich anzusehen
3. Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um diese Empfehlungen bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen durchzusetzen ?
4. Werden Sie nun der Empfehlung des Rates vom 22.4.1996 insofern nachkommen, als Sie ein einheitliches Formblatt für Berichte mit polizeilichen Erkenntnissen über bekannte oder mutmaßliche Gruppen von Ordnungsstörern verwenden und dieses auch rasch und effizient übermitteln lassen ?
5. Werden Sie im Hinblick auf den Austausch und die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten über Methoden zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen die Polizeibeamten ermutigen, an einschlägigen Weiterbildungskursen für Polizeibeamte in anderen Mitgliedsstaaten teilzunehmen ?
6. Wenn ja, können diese Weiterbildungsveranstaltungen durch das Innenministerium auch finanziell unterstützt bzw. Oberhaupt in das Ausbildungsprogramm von Polizei und Gendarmerie integriert werden ?
7. Werden Sie bei Sportveranstaltungen im Inland die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedsstaates/ der anderen Mitgliedsstaaten offiziell um polizeiliche Unterstützung ersuchen und dabei angeben, welche Anzahl von Polizeibeamten als zweckmäßig erachtet wird ?
8. Den Ordnern kommt eine wichtige Aufgabe bei der Überwachung der Fans und der Gewährleistung der Sicherheit zu. Können Sie veranlassen, daß das Innenministerium einen Beitrag zu den Ausbildungsprogrammen für die Ordner österreichischer Klubs, die international tätig sind (z.B. Fußball, Handball, Eishockey) leistet, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnern und Polizeibeamten zu fördern, damit die im Stadion anwesenden Polizeibeamten sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, konzentrieren können ?