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Anfrage
der Abgeordneten Koller; Dr. Pumberger
an den Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Schließung steirischer Krankenhäuser
Gemäß des „Österreichischen Krankenanstaltenplan“ (ÖKAP) sollen folgende Krankenhäuser geschlossen werden:
Unfallkrankenhaus Kalwang, Landeskrankenhaus Mariazell, Marienkrankenhaus Vorau, Sanatorium Bad Aussee und Sanatorium Drumbl in Graz. Sowohl die Beschäftigten als auch die betroffene Bevölkerung als auch Gemeindepolitiker haben gegenüber dem Erstanfrager Bedenken geäußert. Sie haben bezüglich der medizinischen Versorgung und wegen der Arbeitsplätze Bedenken angemeldet.
Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten aufgrund dieser Bedenken an den
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende
1. Ist es richtig, daß diese Krankenhäuser geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt werden sollen?
2. Wie wurden diese Krankenhäuser ausgewählt und nach welche Kriterien wurde diese Entscheidung herbeigeführt?
3. Welche dieser Krankenhäuser weisen eine vertretbare Bilanz auf?
4. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Krankenhäuser geschlossen werden und wie werden die Gebäude und Liegenschaften weiter genützt?
5. Welche Investitionen wurden in den letzten fünf Jahren in den zur Schließung anstehenden Krankenhäusern getätigt?
6. Wurden für diese Investitionen Bundesmittel oder KRAZAF-Mittel verwendet?
Wenn ja, wieviele, aufgeschlüsselt nach Krankenhaus Art der Investition und Betrag?
7. Wieviel Personal wird durch diese Schließungen betroffen?
8. Haben Sie mit dem Land Steiermark schon Verhandlungen aufgenommen, um Begleitmaßnahmen zu treffen, damit das betroffenen Personal nicht arbeitslos wird?
9. Ist ihnen bekannt, daß das Marienkrankenhaus Vorau ein Ordenskrankenhaus ist und welche Möglichkeiten hat der Bund, um ein solches Privatkrankenhaus zu schließen?
10. Werden Sie durch Verhandlungen mit dem Land Steiermark dafür sorgen, daß für die ca. 130 Beschäftigten im Marienkrankenhaus Vorau gleichwertige Arbeitsplätze in der Region bereitgestellt bekommen und können sie die Beschäftigung nach dem Schließen des Krankenhauses garantieren?
11. Wie beurteilen sie persönlich den Zustand und die Arbeit des Krankenhauses Vorau?
12. Haben sie das Marienkrankenhaus Vorau schon einmal besucht bzw. wurden sie dorthin eingeladen?